Patente Übersicht über nationale Regelungen im europäischen Patentwesen

Seit kurzem ist die vom Europäischen Patentamt publizierte Übersicht über sämtliche nationalen Bestimmungen an der Schnittstelle zum Regelwerk des Europäischen Patentübereinkommens EPÜ auch in der neusten Fassung online erhältlich.

Patentanmeldungen sind dank dem EPÜ auch auf supranationaler, sprich gesamteuropäischer Ebene möglich, entbinden allerdings nicht von der Pflicht, im Bedarfsfall auch nationale Patentrechtsvorschriften zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um auf nationaler Ebene geregelte Verfahrensanforderungen, die dem Patentnehmer gewährleisten, dass die Schutzrechte, die er sich mit einem europäischen Patent erworben hat, in den einzelnen dem EPÜ angeschlossenen Ländern vollumfänglich zum Tragen kommen.

Gegliedert ist die Übersicht nach Ländern und folgenden Themenbereichen:

  • nationale Rechtsgrundlagen
  • Vorschriften zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen
  • Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
  • Übersetzungen zur Erlangung eines vorläufigen Schutzes
  • Übersetzungen nach Erteilung des Patents
  • verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
  • Jahresgebühren für ein europäisches Patent
  • Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
  • Gebührenzahlungen
  • Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patenregister.

Mittlerweile sind sämtliche europäischen Länder mit Ausnahme von Russland, Belarus, der Ukraine und den Kaukasusstaaten Mitglieder des Europäischen Patentübereinkommens. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern.

 

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