CE-Kennzeichnung

Um den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der EU zu ermöglichen, existieren in der EU Richtlinien, die grundlegende Anforderungen zum Schutz von Sicherheit, Gesundheit und Umwelt enthalten. Die Richtlinien müssen von den EU Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Richtlinien enthalten keine technischen Details. Diese werden in den von den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI erarbeiteten harmonisierten NormenAls Normen werden meistens Regeln der Technik bezeichnet. Normen gibt es aber auch in anderen Bereichen; im Rechnungswesen bspw. sind die International Accounting Standards (IAS) von Belang. Normen fördern die Rationalisierung, ermöglichen die Qualitätssicherung, dienen der Sicherheit am Arbeitsplatz und in der Freizeit, vereinheitlichen Prüfmethoden etwa im Umweltschutz und erleichtern generell die Verständigung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Normen fördern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. In der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erleichtert die Anwendung harmonisierter Normen den Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen (CE-Kennzeichnung) für eine grosse Zahl von Industrieprodukten. Normen werden nicht vom Staat erlassen, sondern genau von jenen gemacht, die sie benötigen: Wirtschaft, Konsumenten, Verwaltung, Wissenschaft. Ihre Vertreter investieren Zeit und Know-how in die Schaffung von Normen - im eigenen Interesse wie auch im Interesse der Allgemeinheit.

Es gibt Schweizer Normen (SN), Europäische Normen (EN), Internationale Normen (ISO und IEC) und so genannte Werksnormen. Das schweizerische Normenwerk (weit über 10'000 Dokumente aus allen Branchen und Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft) wird von der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) betreut.
festgehalten. Ist ein Produkt nach einer oder mehreren harmonisierten Normen hergestellt worden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird davon ausgegangen, dass das Erzeugnis den von diesen harmonisierten Normen erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

Die Texte der harmonisierten Normen können bei der SNV bestellt werden: www.mysnv.ch/

Der Hersteller hat zu gewährleisten, dass sein Produkt den geltenden Anforderungen entspricht, indem er eine Konformitätsbewertung des Produkts vornimmt oder vornehmen lässt. Entspricht das Produkt den wesentlichen Anforderungen, bringt der Hersteller die CE-KennzeichnungDas CE-Kennzeichen dient als Nachweis, dass ein Produkt die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäss EU Recht erfüllt und dass die vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sind. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend für alle Waren, die in den Geltungsbereich der rund 20 EU-Richtlinien nach dem so genannten neuen Konzept fallen und die im Binnenmarkt der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht werden. Die CE-Kennzeichnung kann in vielen Fällen vom Hersteller selbst durchgeführt werden. Sie ist kein Qualitätszeichen und auch kein Herkunftszeichen, sondern ein Verwaltungszeichen, das den freien Warenverkehr erleichtern soll. Die CE-Kennzeichnung ist der "technische Reisepass" innerhalb von EU-Binnenmarkt und EWR.

Die Schweiz hat aufgrund des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse ihre Produktvorschriften bereits weitgehend an das entsprechende EU-Recht angeglichen. Eine Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung besteht in der Schweiz jedoch nicht. Mit einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen („Mutual Recognition Agreement“ MRA) werden die mit der CE-Kennzeichnung verbundenen Testverfahren, Prüfzertifikate und Konformitätszeichen gegenseitig anerkannt. Zeitlich und finanziell aufwändige Doppelprüfungen entfallen somit. Als Bestandteil des Pakets der sieben Abkommen der Bilateralen I trat auch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen am 01.06.2002 in Kraft.

Jede einzelne EG-Harmonisierungsrichtlinie bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Produkt die CE-Kennzeichnung tragen muss. Es liegt in der Verantwortung des Produzenten, sicher zu stellen, dass sein Produkt alle Anforderungen sämtlicher Richtlinien erfüllt, die für seinen Artikel massgebend sind. Aktuell gibt es rund 20 EG-Richtlinien (im sogenannten New Approach-Bereich), welche die CE-Kennzeichnung vorschreiben. Das sind: Einfache Druckbehälter, Kinder-Spielzeuge, Bauprodukte, Geräte die empfindlich auf elektromagnetische Strahlung reagieren, Maschinen, Persönliche Schutzausrüstungen, Nichtselbsttätige Waagen, aktive implantierbare medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Warmwasserheizkessel, Explosivstoffe für zivile Zwecke, Medizinprodukte, Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen, Sportboote, Aufzüge, Niederspannungserzeugnisse, Druckgeräte, In-Vitro-Diagnostika, Radio- und Telekommunikationsendeinrichtungen, Seilbahnen für den Personenverkehr.
an und erstellt eine Konformitätserklärung. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen bzw. ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt an. Sie gewährleisten, dass die Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Dem Produkt müssen die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer leicht verständlichen Sprache beigefügt sein. Sollte eine externe Konformitätsbewertungsstelle beteiligt sein, bringt der Hersteller die Kennnummer dieser Stelle an.

Importeure und Händler haben sich zu vergewissern, dass der Hersteller seinen Pflichten nachgekommen ist, müssen also überprüfen, dass das Produkt die Konformitätskennzeichnung trägt und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Hersteller (oder deren Bevollmächtigte), Händler und Importeure haben den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen über das betreffende Produkt vorzulegen, damit die Rückverfolgbarkeit des Produkts gewährleistet ist.

In der Schweiz regelt das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) einerseits die Sicherheit von Produkten beim gewerblichen oder beruflichen Inverkehrbringen, andererseits dient es dem Abbau von technischen Handelshemmnissen durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften an die Regeln des grössten Handelspartner der Schweiz, der Europäischen Union (EU). Mit dem PrSG wurde die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit ins schweizerische Recht umgesetzt.

Braucht es eine CE-Kennzeichnung in der Schweiz?

Die CE-Kennzeichnung wird in der Schweiz nicht verlangt. Allerdings dürfen Produkte ohne weiteres die CE-Kennzeichnung in der Schweiz tragen.

Die CE-Kennzeichnung wird demgegenüber verlangt, wenn ein Produkt, das unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer EG-Richtlinien fällt, welche die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorschreiben, im EWR in Verkehr gebracht, d.h. beispielsweise von der Schweiz aus dorthin exportiert wird

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