Lebensmittelrecht

Ziel des europäischen Binnenmarktes ist die freie Zirkulation von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Die EU verfolgt beim freien Warenverkehr zwei Ansätze: die Harmonisierung verschiedener «Produktvorschriften» oder deren gegenseitige Anerkennung.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die EU zahlreiche Harmonisierungsmassnahmen erlassen, um sowohl den freien Verkehr der Produkte als auch den Schutz der Konsumenten zu gewährleisten. Da diese Vorschriften nicht immer mit den schweizerischen Bestimmungen übereinstimmen, müssen Exporteure ihre Produkte den europäischen Anforderungen eventuell anpassen.

  • Die Ausfuhr in die EU ist aufgrund der bilateralen Abkommen geregelt. Der Exporteur muss sich in jedem Fall beim Einfuhrland oder Importeur über allfällige Zusatzanforderungen informieren.
  • Für die Ausfuhr von Gebrauchsgegenständen oder von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft reichen oft die Ausfuhrbescheinigungen, welche auf der Webseite des BLV publiziert sind.
  • Für die Ausfuhr von Tieren wird in der Regel eine amtliche Ausfuhrbescheinigung benötigt. Für die Ausfuhr von Tierprodukten wird ein Handelsdokument benötigt.
  • Die Ausfuhr von bestimmten tierischen Nebenprodukten erfordert eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die grafische Darstellung über «Ausfuhrprozesse», die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) veröffentlicht wurde.

EU-Dossiers zur Lebensmittelsicherheit

Die EU stellt auf ihrer Website umfassende Informationen zur Lebensmittelsicherheit zur Verfügung. Nachfolgend eine kurze Beschreibung des Inhalts der einzelnen Dossiers sowie die entsprechenden Links. Für einen allgemeinen Überblick über das Thema können Sie die Zusammenfassung über die Dossiers der EU zur Lebensmittelsicherheit lesen. Fragen beantworten Mitarbeitende des Export Help sowie des Enterprise Europe Network (EEN)

 

Etikettierung, Aufmachung und Werbung

Am 25. Oktober 2011 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die EU-Verordnung n° 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (anschliessend «die INCO-Verordnung») verabschiedet. Diese Verordnung ändert die Ettiketierungsbestimmungen der Lebensmittel in der EU, damit der Verbraucher wohlweislich entscheiden und die Lebensmittel beruhigt geniessen kann, aber auch gleichzeitig der Freie Verkehr der ordnungsgemäss produzierten und vermarkteten Lebensmittel gesichert ist.

Diese Verordnung ist bereits mehrfach angepasst worden. Um die Lektüre zu erleichtern, finden Sie HIER eine konsolidierte, nicht verbindliche Fassung.

 

Die INCO-Verordnung beinhaltet wichtige Neuerungen

Auf der gemeinschaftlichen Ebene

  • bessere Lesbarkeit der Informationen (Mindestschriftgrösse der verpflichtenden Angaben);
  • klarere und einheitliche Hervorhebung der Allergene im Zutatenverzeichnis bei vorverpackten Lebensmitteln (durch Schriftgrösse, Schriftart oder Hintergrundfarbe);
  • verpflichtende Angabe der Allergene bei nicht vorverpackten Lebensmitteln (auch bei Abgabe in Gaststätten);
  • verpflichtende Angabe bestimmter Nährwertinformationen bei den meisten vorverpackten verarbeiteten Lebensmitteln;
  • verpflichtende Ursprungsangabe bei frischem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch;
  • gleiche Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften für Fernabsatz (Bestellungen im Internet oder aus dem Katalog) und Ladenverkauf;
  • Auflistung der technisch hergestellten Nanomaterialien im Zutatenverzeichnis;
  • Angabe der speziellen pflanzlichen Herkunft raffinierter Öle und Fette;
  • Verschärfung der Vorschriften, mit denen eine Irreführung der Verbraucher verhindert werden soll;
  • Angabe der Ersatzzutat bei nachgemachten Lebensmitteln (Imitaten);
  • eindeutiger Hinweis, wenn ein Lebensmittel aus Fleisch- oder Fischstücken; «zusammengefügt» ist und wenn es sich um ein aufgetautes Lebensmittel handelt.

 

Auf nationaler Ebene

Nationale Massnahmen, die auf Themen abzielen, welche durch die vorliegende Richtlinie geregelt werden, dürfen von Mitgliedsstaaten weder verabschiedet noch beibehalten werden, es seid denn, das europäische Recht lässt dies ausdrücklich zu. Im Gegenzug können Mitgliedsstaaten nationale Massnahmen auf nicht harmonisierte Themen anwenden, unter der Bedingung, dass sie den Freien Warenverkehr nicht behindern oder beschränken.

Für bestimmte Lebensmittel können Mitgliedsstaaten Massnahmen verabschieden, die zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften fordern, wenn sie durch mindestens eine der folgenden Gründe gerechtfertigt sind: Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz, strafrechtliche Verfolgung von Betrug, Schutz des kommerziellen und gewerblichen Eigentums, kontrollierte Herkunfts-  oder Ursprungsbezeichnung sowie die strafrechtliche Verfolgung unlauteren Wettbewerbs.

Schliesslich wird die Kennzeichnung von allergenen Substanzen verpflichtend bei Lebensmitteln, die dem Endverbraucher unverpackt zum Verkauf angeboten werden sowie für Lebensmittel, die vor Verkaufsort abgepackt werden, während die Angabe der Verkaufsbezeichnung bestehen bleibt.

 

Inkrafttreten und Übergangsmassnahmen

Diese Bestimmungen sind seit dem 13. Dezember 2014 in Kraft, mit Ausnahme jener der Lebensmittelkennzeichnung, die ab dem 13. Dezember 2016 verpflichtend sein wird, und der speziellen Anforderungen an die Bezeichnung «Hackfleisch/Faschiertes», die seit 1. Januar 2014 gelten.

Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 auf den Markt gelangten oder gekennzeichnet wurden und welche folglich nicht den Anforderungen der vorliegenden Vorschrift entsprechen, können verkauft werden, solange der Vorrat reicht. Dasselbe gilt für: 

  • Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2016 auf den Markt gelangten oder etikettiert wurden und welche nicht den Anforderungen der Nährwertangaben entsprechen ;
  • Lebensmittel die vor dem 1. Januar 2014 auf den Markt gelangten oder gekennzeichnet wurden und die nicht den Anforderungen im Annex VI, Teil 5 entsprechen (dazugehörige Lebensmittelkennzeichnung und Sonderangaben, im vorliegenden Fall Sonderanforderungen bezüglich Bezeichnungen von Hackfleisch).

 

Lebensmittelhygiene

Lebensmittelunternehmen müssen bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und beim Anbieten von Lebensmitteln zum Verkauf oder zur Lieferung bestimmte Lebensmittelhygienevorschriften beachten. Sie müssen die Anwendung des HACCP-Konzepts (Hazard Analyses and Critical Control Points) gewährleisten.

In diesem Dossier finden sich auch Vorschriften zur Herstellung und zum Inverkehrbringen von Produkten tierischen Ursprungs wie Fleisch, Fisch, Eier, Milch etc.

 

Höchstgrenzen von Toxiden (Kontaminante)

In der EU darf kein Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, das einen Kontaminanten in toxikologisch nicht vertretbarer Menge enthält. Deshalb wurden Höchstgehalte der einzelnen Stoffe festgelegt.

Dieses Dossier enthält ausserdem die Vorschriften für diejenigen Gegenstände und Materialien, welche mit Lebensmitteln in Berührung kommen (z.B. Kunststoff, Keramik).

Vor der Ausfuhr müssen alle Lebensmittel zuerst in Konformität mit dem Schweizer Recht sein.

Ziel des europäischen Binnenmarktes ist die freie Zirkulation von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Die EU verfolgt beim freien Warenverkehr zwei Ansätze: die Harmonisierung verschiedener «Produktvorschriften» oder deren gegenseitige Anerkennung.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die EU zahlreiche Harmonisierungsmassnahmen erlassen, um sowohl den freien Verkehr der Produkte als auch den Schutz der Konsumenten zu gewährleisten. Da diese Vorschriften nicht immer mit den schweizerischen Bestimmungen übereinstimmen, müssen Exporteure ihre Produkte den europäischen Anforderungen eventuell anpassen.

  • Die Ausfuhr in die EU ist aufgrund der bilateralen Abkommen geregelt. Der Exporteur muss sich in jedem Fall beim Einfuhrland oder Importeur über allfällige Zusatzanforderungen informieren.
  • Für die Ausfuhr von Gebrauchsgegenständen oder von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft reichen oft die Ausfuhrbescheinigungen, welche auf der Webseite des BLV publiziert sind.
  • Für die Ausfuhr von Tieren wird in der Regel eine amtliche Ausfuhrbescheinigung benötigt. Für die Ausfuhr von Tierprodukten wird ein Handelsdokument benötigt.
  • Die Ausfuhr von bestimmten tierischen Nebenprodukten erfordert eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die grafische Darstellung über «Ausfuhrprozesse», die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) veröffentlicht wurde.

EU-Dossiers zur Lebensmittelsicherheit

Die EU stellt auf ihrer Website umfassende Informationen zur Lebensmittelsicherheit zur Verfügung. Nachfolgend eine kurze Beschreibung des Inhalts der einzelnen Dossiers sowie die entsprechenden Links. Für einen allgemeinen Überblick über das Thema können Sie die Zusammenfassung über die Dossiers der EU zur Lebensmittelsicherheit lesen. Fragen beantworten Mitarbeitende des Export Help sowie des Enterprise Europe Network (EEN)

 

Etikettierung, Aufmachung und Werbung

Am 25. Oktober 2011 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die EU-Verordnung n° 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (anschliessend «die INCO-Verordnung») verabschiedet. Diese Verordnung ändert die Ettiketierungsbestimmungen der Lebensmittel in der EU, damit der Verbraucher wohlweislich entscheiden und die Lebensmittel beruhigt geniessen kann, aber auch gleichzeitig der Freie Verkehr der ordnungsgemäss produzierten und vermarkteten Lebensmittel gesichert ist.

Diese Verordnung ist bereits mehrfach angepasst worden. Um die Lektüre zu erleichtern, finden Sie HIER eine konsolidierte, nicht verbindliche Fassung.

 

Die INCO-Verordnung beinhaltet wichtige Neuerungen

Auf der gemeinschaftlichen Ebene

  • bessere Lesbarkeit der Informationen (Mindestschriftgrösse der verpflichtenden Angaben);
  • klarere und einheitliche Hervorhebung der Allergene im Zutatenverzeichnis bei vorverpackten Lebensmitteln (durch Schriftgrösse, Schriftart oder Hintergrundfarbe);
  • verpflichtende Angabe der Allergene bei nicht vorverpackten Lebensmitteln (auch bei Abgabe in Gaststätten);
  • verpflichtende Angabe bestimmter Nährwertinformationen bei den meisten vorverpackten verarbeiteten Lebensmitteln;
  • verpflichtende Ursprungsangabe bei frischem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch;
  • gleiche Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften für Fernabsatz (Bestellungen im Internet oder aus dem Katalog) und Ladenverkauf;
  • Auflistung der technisch hergestellten Nanomaterialien im Zutatenverzeichnis;
  • Angabe der speziellen pflanzlichen Herkunft raffinierter Öle und Fette;
  • Verschärfung der Vorschriften, mit denen eine Irreführung der Verbraucher verhindert werden soll;
  • Angabe der Ersatzzutat bei nachgemachten Lebensmitteln (Imitaten);
  • eindeutiger Hinweis, wenn ein Lebensmittel aus Fleisch- oder Fischstücken; «zusammengefügt» ist und wenn es sich um ein aufgetautes Lebensmittel handelt.

 

Auf nationaler Ebene

Nationale Massnahmen, die auf Themen abzielen, welche durch die vorliegende Richtlinie geregelt werden, dürfen von Mitgliedsstaaten weder verabschiedet noch beibehalten werden, es seid denn, das europäische Recht lässt dies ausdrücklich zu. Im Gegenzug können Mitgliedsstaaten nationale Massnahmen auf nicht harmonisierte Themen anwenden, unter der Bedingung, dass sie den Freien Warenverkehr nicht behindern oder beschränken.

Für bestimmte Lebensmittel können Mitgliedsstaaten Massnahmen verabschieden, die zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften fordern, wenn sie durch mindestens eine der folgenden Gründe gerechtfertigt sind: Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz, strafrechtliche Verfolgung von Betrug, Schutz des kommerziellen und gewerblichen Eigentums, kontrollierte Herkunfts-  oder Ursprungsbezeichnung sowie die strafrechtliche Verfolgung unlauteren Wettbewerbs.

Schliesslich wird die Kennzeichnung von allergenen Substanzen verpflichtend bei Lebensmitteln, die dem Endverbraucher unverpackt zum Verkauf angeboten werden sowie für Lebensmittel, die vor Verkaufsort abgepackt werden, während die Angabe der Verkaufsbezeichnung bestehen bleibt.

 

Inkrafttreten und Übergangsmassnahmen

Diese Bestimmungen sind seit dem 13. Dezember 2014 in Kraft, mit Ausnahme jener der Lebensmittelkennzeichnung, die ab dem 13. Dezember 2016 verpflichtend sein wird, und der speziellen Anforderungen an die Bezeichnung «Hackfleisch/Faschiertes», die seit 1. Januar 2014 gelten.

Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 auf den Markt gelangten oder gekennzeichnet wurden und welche folglich nicht den Anforderungen der vorliegenden Vorschrift entsprechen, können verkauft werden, solange der Vorrat reicht. Dasselbe gilt für: 

  • Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2016 auf den Markt gelangten oder etikettiert wurden und welche nicht den Anforderungen der Nährwertangaben entsprechen ;
  • Lebensmittel die vor dem 1. Januar 2014 auf den Markt gelangten oder gekennzeichnet wurden und die nicht den Anforderungen im Annex VI, Teil 5 entsprechen (dazugehörige Lebensmittelkennzeichnung und Sonderangaben, im vorliegenden Fall Sonderanforderungen bezüglich Bezeichnungen von Hackfleisch).

 

Lebensmittelhygiene

Lebensmittelunternehmen müssen bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und beim Anbieten von Lebensmitteln zum Verkauf oder zur Lieferung bestimmte Lebensmittelhygienevorschriften beachten. Sie müssen die Anwendung des HACCP-Konzepts (Hazard Analyses and Critical Control Points) gewährleisten.

In diesem Dossier finden sich auch Vorschriften zur Herstellung und zum Inverkehrbringen von Produkten tierischen Ursprungs wie Fleisch, Fisch, Eier, Milch etc.

 

Höchstgrenzen von Toxiden (Kontaminante)

In der EU darf kein Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, das einen Kontaminanten in toxikologisch nicht vertretbarer Menge enthält. Deshalb wurden Höchstgehalte der einzelnen Stoffe festgelegt.

Dieses Dossier enthält ausserdem die Vorschriften für diejenigen Gegenstände und Materialien, welche mit Lebensmitteln in Berührung kommen (z.B. Kunststoff, Keramik).

Vor der Ausfuhr müssen alle Lebensmittel zuerst in Konformität mit dem Schweizer Recht sein.

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