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China: Integrierte Geschäftslizenz mit einheitlicher Sozialkreditnummer

Die integrierte Geschäftslizenz mit einheitlicher Sozialkreditnummer wird bald eingeführt – die neue Regelung gilt ab 2018. Ab diesem Zeitpunkt werden in China Geschäftslizenzen ohne einheitliche Sozialkreditnummer ungültig.

Neue Regelung für Geschäftslizenzen in China
Neue Regelung für Geschäftslizenzen in China

Am 1. Oktober 2015 beschloss China, die Geschäftslizenz, das Unternehmenscode-Zertifikat und die Steuerregistrierungsurkunde in einem Dokument zusammenzufassen. Nach einem Jahr wurden ausserdem das Sozialversicherungszertifikat und das Registrierungszertifikat des Nationalen Statistikamts in die Geschäftslizenz mit einheitlicher Sozialkreditnummer integriert. Die Massnahme soll «die Verwaltungskosten für Marktteilnehmer im Rahmen der Reform der Registrierungsvorschriften für Unternehmen weiter verringern und die Marktvitalität steigern.»

Am 12. Mai 2017 beschloss der chinesische Staatsrat, die Einführung der integrierten Geschäftslizenz zu beschleunigen. Wie eine Fünffachlizenz werden hier alle für eine Gesellschaft relevanten Lizenzen in einem Dokument zusammengefasst. Die Reform legt nicht fest, wie viele Zertifikate miteinander vereint werden müssen. Jede Provinz (Region und Stadt) entscheidet dies nach eigenem Ermessen und auf der Grundlage der jeweiligen lokalen Gegebenheiten.

Die Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2017. Nach diesem Stichtag werden alle Geschäftslizenzen ohne einheitliche Sozialkreditnummer als ungültig behandelt und gelten als aufgehoben.

Keine Rücknahme der Dreifach-Geschäftslizenz

Zu beachten ist jedoch, dass die zuständigen Behörden bereits ausgestellte Dreifach-Geschäftslizenzen nicht zurücknehmen werden. Stattdessen werden die bereits vorliegenden Daten automatisch an die jeweiligen Abteilungen weitergeleitet, die das neue Zertifikat ausstellen. Inhaber einer Dreifach-Geschäftslizenz müssen die Änderung nicht gesondert beantragen.

«Einheitliche Dokumentanforderungen, ein Registrierungsformular und einfaches Genehmigungsverfahren»

Die Abwicklung erfolgt nach dem Modell «Einheitliche Dokumentanforderungen, ein Registrierungsformular und einfaches Genehmigungsverfahren»:

  1. Der Antragsteller muss das neue Antragsformular («Newly Established Enterprise Five-in-One (or all-in-one) Application Form»), das im elektronischen System der lokalen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel (AIC) zusammen mit den anderen Antragsdokumenten hinterlegt ist, am Service-Schalter vorlegen.
  2. Die Mitarbeitenden des Service-Schalters prüfen die übermittelten Daten und erfassen sie im elektronischen System der AIC. Das System erstellt dann eine AIC Registrierungsnummer. Die Mitarbeitenden scannen die vorgelegten Dokumente ein und übermitteln sie zusammen mit dem «Enterprises Registration Circulation Application Form» an die jeweils zuständige Abteilung wie z. B. die Qualitätskontrolle, die nationale Steuerbehörde, die lokale Steuerbehörde, den Sozialversicherungsträger, das nationale Statistikamt usw. Die relevanten Abteilungen tauschen alle Daten untereinander aus.
  3. Die Geschäftslizenz wird dann ausgedruckt. (Bitte die genauen Abläufe der lokalen AIC beachten.)

Steuerliche Änderungen

Sobald dem Unternehmen die neue Fünffach-Geschäftslizenz (oder integrierte Geschäftslizenz) vorliegt, muss es sich auch bei der Steuerbehörde anmelden. Die Anmeldung umfasst:

  • Neuaktivierung des Steuerverwaltungssystems;
  • Neuausstellung des spezifischen landesweiten Rechnungsstempels;
  • Neuanmeldung für Mehrwertsteuerzwecke (fapiao);
  • Neuunterzeichnung der dreiseitigen Vereinbarung zwischen Unternehmen, Bank und Behörde, sodass die Steuer automatisch eingezogen werden kann usw.

Weil die lokalen Behörden den Datenaustausch unterschiedlich handhaben, kann die Beantragung der integrierten Geschäftslizenz in verschiedenen Regionen mehr oder weniger kompliziert sein. In manchen Fällen sind komplexe steuerliche und gesetzliche Änderungen erforderlich.

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