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Zölle auf Stahl und Aluminium in den USA: Ausnahmen für Schweizer Unternehmen möglich

Seit dem 23. März 2018 gelten in den USA neue Einfuhrzölle von 25 % auf gewisse Stahlprodukte und 10 % für bestimmte Aluminiumprodukte. Das haben die USA Anfang März bekannt gegeben. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO nun auf der Webseite des Bundes schreibt, können Unternehmen mit US-Niederlassungen eine Ausnahmeregelung beantragen. Gleichzeitig setzt sich auch der Bund für eine Zollbefreiung ein.  

Die Einfuhrzölle auf gewisse Stahl- und Aluminiumprodukte treten am 23. März in Kraft.
Die Einfuhrzölle auf gewisse Stahl- und Aluminiumprodukte treten am 23. März in Kraft.

Grundsätzlich sind von den neuen Zöllen, welche die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit einführen, verschiedene Stahl- und Aluminiumprodukte betroffen. Dennoch hat das Weisse Haus das US-Handelsministerium damit beauftragt, ein Verfahren für Ausnahmebewilligungen zu entwickeln. Ausnahmen müssen mittels eines Formulars beantragt werden. Das Formular sowie die Fristen sind abrufbar unter: U.S. Department of Commerce Announces Steel and Aluminium Tariff Exclusion Process  

Weiteres Vorgehen für Schweizer Unternehmen

Von den US-Importzöllen sind auch Schweizer Exporte betroffen. Diese beliefen sich 2017 auf rund 80 Millionen Franken. Schweizer Unternehmen, die eine Ausnahme der Zölle beantragen wollen, müssen folgendes beachten, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mitteilt:

  • Die Ausnahmeanträge müssen von Tochtergesellschaften, von Vertretungen in den USA oder von US-Kunden eingereicht werden
  • Bei der Prüfung des Antrags wird untersucht, ob ein Produkt in den USA in zufriedenstellender Qualität und in ausreichender Menge hergestellt wird
  • Die Referenznummer für Anträge bei Stahlprodukten lautet: BIS-2018-0006
  • Die Referenznummer für Anträge bei Aluminiumprodukten lautet: BIS-2018-0002
  • Die Anträge können als PDF elektronisch eingereicht werden: https://www.regulations.gov
  • Die Unterlagen dürfen mit allen Anhängen nicht mehr als 25 Seiten umfassen

Auf Grund der eingereichten Unterlagen und unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit entscheidet das US-Handelsministerium in der Regel innerhalb von 90 Tagen über den eingegangenen Antrag. Die Entscheide werden im Internet publiziert: https://www.regulations.gov

Ausnahmen, die von den USA bewilligt werden, treten fünf Geschäftstage nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie sind grundsätzlich ein Jahr gültig.

Für Schweizer Unternehmen ist wichtig zu wissen, dass genehmigte Anträge nur für ein Produkt genehmigt werden können. Das heisst, die Ausnahmeregelungen sind auf das Unternehmen oder die Organisation beschränkt, die den Antrag gestellt hat. Die Ausnahmen gelten nicht horizontal für alle Kunden oder Vertretungen.

Für Auskünfte können Unternehmen direkt die amerikanischen Behörden kontaktieren:

Stahlprodukte:
E-Mail: Steel232@bis.doc.gov
Telefon: +1 202 282 56 42

Aluminiumprodukte:
E-Mail: Aluminium232@bis.doc.gov
Telefon: +1 202 482 47 57

Übersicht betroffene Produkte

Die Verkündigung zur Erhebung der Zölle ist online abrufbar. Jeweils unter Punkt (1) wird auf die betroffenen Produktekategorien verwiesen: 
Stahl
Aluminium

Die betroffenen Stahlprodukte sind beim Harmonized Tariff Schedule in Kapitel 72, 73 und 76 aufgeführt:

  • 7206.10 bis 7216.50 
  • 7216.99 bis 7301.10
  • 7302.10
  • 7302.40 bis 7302.90
  • 7304.10 bis 7306.90

Beim Aluminium sind folgende Produkte von den Zöllen betroffen:

  • (a) unwrought aluminum (HTS 7601)
  • (b) aluminum bars, rods, and profiles (HTS 7604)
  • (c) aluminum wire (HTS 7605)
  • (d) aluminum plate, sheet, strip, and foil (flat rolled products) (HTS 7606 and 7607)
  • (e) aluminum tubes and pipes and tube and pipe fitting (HTS 7608 and 7609)
  • (f) aluminum castings and forgings (HTS 7616.99.51.60 and 7616.99.51.70)

Ob Stahl- und Aluminiumprodukte von den Zöllen betroffen sind, hängt vom Ursprungsland und nicht vom Exportland ab.  

Bund setzt sich für Zollbefreiung ein

Wie andere Länder hat auch die Schweiz dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am 19. März ein schriftliches Gesuch für eine länderspezifische Ausnahme von den Handelsschutzmassnahmen betreffend die Schweiz unterbreitet. Anlässlich eines Treffens mit US-Handelssekretär Wilbur Ross am 20. April in Washington hat Bundesrat Schneider-Ammann der amerikanischen Seite ein zweites Schreiben zuhanden von Robert Lighthizer übergeben, in welchem die Argumente für eine Ausnahmeregelung zugunsten der Schweiz bekräftigt und verdeutlicht wurden.

Die USA haben bislang nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch reagiert. Zur Wahrung der Schweizer Interessen hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann deshalb im Juli 2018 beschlossen, ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Andere betroffene WTO-Mitglieder wie u.a die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen haben dieses Verfahren ebenfalls eingeleitet.  

Die Schweiz führte bereits im Jahr 2002 zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern mit Erfolg ein Verfahren gegen die USA im Stahlbereich durch. Die USA hoben in der Folge die fragliche Handelsmassnahme auf.

WTO-Streitschlichtungsverfahren werden mit einem so genannten Konsultationsbegehren initiiert. In diesem ersten Verfahrensstadium versuchen die Parteien, eine gütliche Einigung zu erzielen. Wenn diese Konsultationen keine Ergebnisse zeitigen, kann ein Schiedsorgan (Panel) einberufen werden. Der Entscheid dieses Schiedsorgans kann an ein Berufungsorgan weitergezogen werden (Appellate Body).   

S-GE bietet Unterstützung

Haben Sie Fragen zu den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte in den USA? Kontaktieren Sie Annina Bosshard, Beraterin für Nordamerika bei S-GE, oder nehmen Sie an einer unverbindlichen individuellen Länderberatung teil. Weitere Informationen

 

Umgang mit Handelshürden

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