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USA führen Sanktionen gegen Iran wieder ein

Der Präsident der USA erklärte am 8. Mai 2018 die Beteiligung der USA am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) für beendet und kündigte an, die Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen, die mit dem Abschluss des Abkommens aufgehoben wurden.

Blick auf Teheran
Blick auf Teheran

Die folgenden Sanktionen treten nach einer Übergangsperiode von 90 Tagen, die am 6. August 2018 endet, wieder voll in Kraft, wie es ein «Frequently Asked Questions (FAQ)»-Dokument des amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) erläutert. Diese Erläuterungen wurden zum Inkrafttreten der ersten Sanktionen anfangs August nochmals aktualisiert.

  1. «Sanktionen gegen den Kauf oder den Erwerb von US-Dollar-Banknoten durch die iranische Regierung;
  2. Sanktionen gegen Irans Handel mit Gold oder Edelmetallen;
  3. Sanktionen gegen den direkten oder indirekten Verkauf, die Lieferung oder den Transfer in den oder aus dem Iran von Grafit, rohen oder halbfertigen Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse;
  4. Sanktionen gegen bedeutende Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf iranischer Rial oder der Aufrechterhaltung bedeutender Gelder oder Konten in iranischem Rial ausserhalb des iranischen Hoheitsgebiets;
  5. Sanktionen gegen den Kauf, den Bezug oder die Ausgabe iranischer Staatsanleihen; und
  6. Sanktionen gegen Irans Automobilsektor.

Darüber hinaus widerruft die US-Regierung nach der 90-tägigen Abbauphase, die am 6. August 2018 endet, die folgenden mit dem JCPOA verbundenen Genehmigungen nach den US-amerikanischen Primärsanktionen gegen den Iran:

  1. Die Einfuhr von Teppichen und Lebensmitteln iranischen Ursprungs in die Vereinigten Staaten und bestimmte damit zusammenhängende Finanztransaktionen gemäss den allgemeinen Lizenzen nach den iranischen Vorschriften über Transaktionen und Sanktionen, 31 C.F.R. Teil 560 (ITSR);
  2. Tätigkeiten im Zusammenhang mit spezifischen Lizenzen, die gemäss der Lizenzierungsrichtlinie für Aktivitäten in Verbindung mit der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von kommerziellen Passagierflugzeugen und zugehörigen Teilen und Dienstleistungen in den Iran (JCPOA SLP) erteilt wurden; und
  3. Tätigkeiten, die gemäss der Allgemeinen Lizenz I im Zusammenhang mit Vorverträgen für Aktivitäten durchgeführt werden, die im Rahmen des JCPOA SLP zugelassen werden können.»

Nach einer Übergangsperiode von 180 Tagen, die am 4. November 2018 endet, treten weitere Sanktionen wieder in Kraft, gemäss FAQ-Dokument:

  1. «Sanktionen gegen die iranischen Hafenbetreiber sowie den Schifffahrts- und Schiffbausektor, einschliesslich der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), der South Shipping Line Iran und ihrer Tochtergesellschaften;
  2. Sanktionen gegen Transaktionen im Zusammenhang mit Erdöl, unter anderem mit der National Iranian Oil Company (NIOC), der Naftiran Intertrade Company (NICO) und der National Iranian Tanker Company (NITC), einschliesslich des Ankaufs von Erdöl, Erdölprodukten oder petrochemischen Produkten aus dem Iran;
  3. Sanktionen gegen Transaktionen von ausländischen Finanzinstituten mit der iranischen Zentralbank und bestimmten iranischen Finanzinstituten gemäss Abschnitt 1245 des National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2012 (NDAA);
  4. Sanktionen gegen die Bereitstellung von spezialisierten Finanztransaktionsdiensten für die iranische Zentralbank und iranische Finanzinstitute gemäss Abschnitt 104(c)(2)(E)(ii) des Comprehensive Iran Sanctions and Divestment Act von 2010 (CISADA);
  5. Sanktionen gegen die Bereitstellung von Versicherungsleistungen, Versicherungen oder Rückversicherungen; und
  6. Sanktionen gegen Irans Energiesektor.»

«Darüber hinaus wird die US-Regierung mit Wirkung zum 5. November 2018 die Genehmigung für US- und ausländische Unternehmen, die von den USA kontrolliert werden, widerrufen, um bestimmte Aktivitäten mit der iranischen Regierung oder Personen zu reduzieren, die zuvor der iranischen Regierung unterstellt waren und zuvor gemäss der Allgemeinen Lizenz H. autorisiert waren (siehe FAQ 4.4.).»

«Darüber hinaus wird die US-Regierung spätestens am 5. November 2018 die entsprechenden Sanktionen wieder einführen, die für Personen galten, die von der Liste «Specially Designated Nationals and Blocked Persons» (SDN-Liste) und/oder anderen von der US-Regierung am 16. Januar 2016 unterhaltenen Listen entfernt worden.»

Das OFAC ergänzt:

«Personen, die sich an den oben aufgeführten Aktivitäten im Rahmen der im JCPOA vorgesehenen Aufhebung von US-Sanktionen beteiligen, sollten bis zum 6. August 2018 [bis zum 4. November 2018] die erforderlichen Schritte einleiten, um diese Tätigkeiten zu beenden. Nur auf diese Weise können sie Sanktionsmassnahmen oder Durchsetzungsmassnahmen nach US-amerikanischem Recht vermeiden.»

Die USA halten weitere Bestimmungen fest, etwa zum genauen Ablauf der Beendigung der Tätigkeiten während der Übergangsperiode.

Die offiziellen rechtlichen Dokumente sowie das ausführliche “Frequently Asked Questions”-Dokument mit weiteren Bestimmungen finden Sie auf der Website U.S. Department of Treasury.

Auswirkungen für Schweizer Unternehmen

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gibt an, dass sich die Rechtslage in der Schweiz betreffend Iran mit Entscheiden der USA zu Sanktionsthemen nicht ändere. «US-Sanktionen haben in der Schweiz keine direkte Anwendbarkeit. Das Wiederinkrafttreten früherer US-Sanktionen kann gleichwohl wirtschaftliche Auswirkungen auf Schweizer Firmen haben, welche mit dem Iran geschäftliche Beziehungen unterhalten. So haben die USA betont, dass sie die wiedereingeführten Sanktionen strikt umsetzen werden.» Der Bund empfiehlt Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Iran pflegen, die Situation genau zu verfolgen und sich bei Unklarheiten mit den zuständigen Bundesstellen in Verbindung zu setzen.

Um Ihre individuelle Situation zu analysieren, wenn Sie einen Markteintritt planen oder bereits dabei sind, einen solchen durchzuführen, sprechen Sie mit unserem zuständigen Berater, Suhail el Obeid Jetzt Kontakt aufnehmen

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