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Was der Brexit für Schweizer Exporteure bedeutet

Welche Rahmenbedingungen werden für den Handel zwischen Grossbritannien und der Schweiz nach dem Austrittsdatum Grossbritanniens aus der EU gelten?

Wolken über der Skyline von London
Unsichere Zukunft für die Handelsbeziehung zu Grossbritannien

Gegenwärtig beruhen die schweizerisch-britischen Beziehungen in rechtlicher Hinsicht zu einem grossen Teil auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Nach dem Austritt am 29. März 2019 des Vereinigten Königreichs (United Kingdom, UK) werden diese Verträge für das UK nicht mehr gelten, so dass in Bereichen wie Handel, Migration oder Verkehr Regelungslücken drohen.

Um solche Lücken zu verhindern, hat der Bundesrat nach der britischen Volksabstimmung von 2016 eine Strategie beschlossen («Mind the Gap»-Strategie) und eine Steuerungsgruppe eingesetzt, welche die Arbeiten der einzelnen Departemente koordiniert. Die Schweiz will im Verhältnis mit dem UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts des UK hinaus sicherstellen und allenfalls ausbauen.

Aktueller Stand

Mitte November 2018 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Entwurf eines Austrittsvertrags sowie einer kurzen Übereinkunft zum künftigen Verhältnis zueinander. Im Abkommen wird eine 21-monatige Übergangsperiode definiert, bis der Austritt wirksam würde.

Das britische Kabinett stimmte dem Entwurf am 14. November zu, Ende desselben Monats die EU-Mitgliedsstaaten. Nun ist es am britischen Parlament, den Entwurf zu ratifizieren.

Wir werden an dieser Stelle darüber informieren, sobald Neuigkeiten bekannt werden.

Ausblick auf die Konsequenzen des Austritts

Wie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK letztlich gestalten werden, lässt sich trotz des nahenden Austrittsdatums noch nicht vorhersagen. Das Resultat hängt in gewissen Bereichen massgeblich vom Ausgang der Austrittsverhandlungen zwischen dem UK und der EU ab; zwar liegt nun ein Vertragsentwurf vor, doch ist dieser noch nicht von allen nötigen Instanzen bestätigt. Inwiefern Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem UK aufrechterhalten werden können, ist unsicher. Die Schweiz führt regelmässige und eingehende Gespräche mit beiden Parteien.

Szenario Einigung zwischen EU und UK und Inkrafttreten Übergangsregelung

Im Frühjahr haben sich das UK und die EU im Grundsatz auf eine Übergangsphase geeinigt, die ab dem Austrittsdatum bis Ende 2020 laufen würde. Eine solche 21-monatige Frist ist auch im Austrittsvertragsentwurf enthalten. Während dieser Zeit wäre das UK zwar formell nicht mehr Mitglied der EU, wäre aber weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion und hätte insofern weiterhin die meisten Rechte und Pflichten eines EU-Mitglieds. Die bilateralen Verträge Schweiz–EU würden während dieser Übergangszeit bis Ende 2020 auf das UK anwendbar bleiben. Die Geschäftstätigkeit von Schweizer Unternehmen im und mit dem UK könnte damit aller Voraussicht nach weiterlaufen wie heute.

Szenario Keine Einigung zwischen EU und UK – «ungeordneter Austritt»

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Ratifizierungen des Austrittsvertrags zwischen dem UK und der EU scheitern.

Für diesen Fall, in dem die Übergangsphase und damit die Aufrechterhaltung des Status quo nicht realisiert werden kann, bereitet die Schweiz Auffanglösungen vor, um Brüche und Rechtsunsicherheit im bilateralen Verhältnis soweit als möglich zu vermeiden. In welchem Umfang dies möglich wäre, würde sich aber weisen müssen. Die Schweiz unternimmt alle möglichen Schritte, um die Rechtsunsicherheit zu minimieren und das Entstehen von Handelshemmnissen, soweit möglich, für die Wirtschaftsteilnehmer beim Austritt des UK aus der EU zu verhindern.

 

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