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Brexit: Welche Bedingungen gelten für Schweizer Exporteure?

Welche Rahmenbedingungen gelten für den Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz nach dem Austritt aus der EU?

Wolken über der Skyline von London
Das Vereinigte Königreich hat am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen

Verhandlungen über ein potenzielles Freihandelsabkommen EU-UK – EU-Recht für Schweizer Exporteure weiterhin gültig bis Ende 2020

Es liegt nun an der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (UK) nach dessen Austritt während der verbleibenden Übergangszeit bis Ende 2020, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, mit dem Ziel, dieses bis Ende Jahr zu unterschreiben. Im Vereinigten Königreich wird während der Übergangsphase weiterhin EU-Recht angewendet. Dies betrifft auch die EU-Handelsbestimmungen wie das EU-Mehrwertsteuersystem und andere steuerbezogene Richtlinien, die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion.

Handelsabkommen Schweiz – Vereinigtes Königreich gültig ab Januar 2021

Bereits am 11. Februar 2019 haben Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen gewährleistet die Beibehaltung der Rechte und Pflichten im Wirtschafts- und Handelsbereich gemäss den zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bestehenden Abkommen. Es soll die Basis für die Fortführung der guten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den zwei Partnern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schaffen.

Dieses Abkommen wurde im Rahmen der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates abgeschlossen. Im Zusammenhang mit der «Mind the Gap»-Strategie möchte der Bundesrat die möglichst vollständige Weiterführung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich gelten, nach dem Brexit gewährleisten oder diese in gewissen Bereichen sogar ausbauen.

Abkommen gilt auch für Liechtenstein

Ebenfalls am 11. Februar 2019 unterzeichnet wurde ein Zusatzabkommen zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und dem Fürstentum Liechtenstein, um die einschlägigen Bestimmungen des Handelsabkommens unter der Zollunion Schweiz−Liechtenstein auf das Gebiet des Fürstentums auszuweiten.

Unsicherheiten ab Januar 2021

Nicht alle Abkommen, die die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln, konnten im Rahmen des Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem UK übernommen werden, da sie noch abhängen von der künftigen Lösung zwischen EU und UK. So ergeben sich einige Lücken, die weiterhin für Unsicherheit sorgen:

  • Die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen («Mutual Recognition Agreement» MRA) ist nicht für alle Produktkategorien geregelt – dies betrifft die Zertifizierung und Zulassung von Industrieprodukten
  • Verschiedene Produktkategorien des Agrarabkommens noch nicht vom Abkommen EU-Schweiz gedeckt, dies betrifft technische Vorschriften für diese Erzeugnisse
  • In Fragen der Zollsicherheit und Zollerleichterungen wird die Schweiz künftig vom UK wie ein EU-Mitgliedsland behandelt, so dass hier auch noch Unklarheit für die Zeit nach Januar 2021 herrscht

«Die Volkswirtschaft» fasst in diesem detaillierten Beitrag vom März 2020 übersichtlich die bestehenden Unsicherheiten zusammen.

Insbesondere bedeutet diese Lage, dass es noch unklar ist, inwieweit Schweizer Waren mit Vormaterialien mit Ursprung EU im Rahmen des neuen FHA Schweiz-UK zollreduziert versendet werden kann und wie Waren verzollt werden, die von einem EU-Lager aus versendet werden.

Auch die Regelung der Erbringung von persönlichen Dienstleistungen vor Ort, etwa bei Beratungsdienstleistungen, steht noch aus.

Wichtige Fragen für Schweizer Exporteure

Diese Schritt-für-Schritt-Anleitung der britischen Regierung zeigt auf, was beim Import-Prozess für UK-Firmen zu beachten ist – und gibt Aufschluss, wie sich Schweizer Exporteure allenfalls umstellen müssen, wenn auf ihre Waren EU-Ursprung gelten wird.

  • Welche Zollansätze sind nach dem Austritt gültig?

Bis zum 31. Dezember 2020 bleiben die aktuellen Zollsätze (EU) bestehen. Die Standard-Zollsätze für nicht präferenzbegünstigte Waren, die ab dem 1. Januar 2021 gelten werden, können Sie auf der Website der britischen Regierung nachschauen. 

Eine umfassende Übersicht aller Zollsätze für Agrarprodukte, die zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurden, können im Handelsabkommen ab Seite 55 nachgesehen werden. Für Industrieprodukte bleibt die Zollfreiheit, die vertraglich mit der EU vereinbart ist, auch im Handel mit dem UK bestehen.

  • Mit welchen Vormaterialien darf eine Ursprungskumulation vorgenommen werden?

Bis zum 31. Dezember 2020 behalten EU-Waren weiterhin Ihren Ursprung. Die künftige Regelung wird davon abhängen, ob die EU und das UK ein Freihandelsabkommen oder ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich abschliessen. Wenn dies geschieht, so ist im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und dem UK vorgesehen, dass Schweizer Firmen bei der Ausfuhr von Waren mit Vormaterialen mit Ursprung EU bei Ausfuhren ins UK den EU-Ursprung kumulieren können.

  • In welcher Form muss ein Ursprungsnachweis erstellt werden?

Als gültige Ursprungsnachweise gelten die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 bzw. EURO-Med sowie die Ursprungserklärung auf der Rechnung bis zu einem Warenwert von CHF 10'300.--. Ermächtigte Ausführer können Ursprungserklärungen weiterhin betragsunabhängig auf der Rechnung ausstellen.

  • Wir haben ein Lager in der EU. Kann allfällig eingelagerte Ursprungsware aufgrund der Direktversandklausel nicht präferenzbegünstigt geliefert werden?

​​​​​​​Während der Übergangsfrist bis Ende Dezember 2020 gehört das UK noch zur Europäischen Zollunion.

  • Was bedeutet der Brexit für die Zoll- und Transportabwicklung?

​​​​​​​Während der Übergangsfrist bis Ende Dezember 2020 bleiben die Zoll- und Transportabwicklungen unverändert.

Veränderungen werden in drei Schritten eingeführt

Um Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich an die neuen Bedingungen für den Import von Waren anzupassen, erfolgt die Einführung stufenweise bis 1. Juli 2021. Die Massnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann in Kraft treten, wenn sich beide Parteien nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Sie gelten nur für Einfuhren aus der EU.

Die Massnahmen unterscheiden sich je nach Warenkategorie

Ab Januar 2021:

  • Vorabanmeldungen (Summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security declarations) entfallen für einen Zeitraum von sechs Monaten für alle Waren.  
  • Für die meisten Waren können vollständige Einfuhranmeldungen nachträglich in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten eingereicht werden.
  • Falls Zölle gezahlt werden müssen, gibt es die Möglichkeit zum Zahlungsaufschub. Die Zahlung wird zum Zeitpunkt fällig, an dem die vollständige Einfuhranmeldung abgegeben wird.
  • Für genehmigungs- bzw. überwachungspflichtige Güter ist eine vollständige Einfuhranmeldung zum Zeitpunkt der Einfuhr notwendig. Hierzu zählen beispielsweise Tabak, Alkohol oder giftige Chemikalien. Für diese Produkte gelten bereits ab 1. Januar 2021 die Einfuhrvorschriften für Waren aus Drittländern.
  • Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. Zwar sind Dokumentenkontrollen vorgesehen, diese erfolgen jedoch nicht vor Ort bei der Einfuhr. Physische Kontrollen für Waren mit hohem Risiko finden am Bestimmungsort der Ware oder an einem anderen zugelassenen Empfangsort statt.

Ab April 2021:

  • Für alle Waren mit tierischem Ursprung, wie beispielsweise Fleisch, Honig oder Milchprodukte, sowie für alle Pflanzen und Pflanzenprodukte sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich.

Ab Juli 2021:

  • Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Vereinfachungen mehr. Vollständige Einfuhranmeldungen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr abzugeben.
  • Vorabanmeldungen (summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security Declarations) werden für alle Einfuhren verpflichtend.
  • Physische Kontrollen und Probenentnahmen von SPS-Waren werden verstärkt durchgeführt. Die Kontrollen finden an britischen Grenzkontrollstellen statt.

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Möchten Sie Ihre individuellen Risiken und Chancen im britischen Markt abklären? Unsere Exportberaterin NADJA KOLB steht Ihnen jederzeit zur Verfügung.

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