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Was der Brexit für Schweizer Exporteure bedeutet

Welche Rahmenbedingungen werden für den Handel zwischen Grossbritannien und der Schweiz nach dem Austrittsdatum Grossbritanniens aus der EU gelten?

Wolken über der Skyline von London
Unsichere Zukunft für die Handelsbeziehung zu Grossbritannien

Gegenwärtig beruhen die schweizerisch-britischen Beziehungen in rechtlicher Hinsicht zu einem grossen Teil auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom, UK) werden diese Verträge für das UK nicht mehr gelten. Das effektive Austrittsdatum steht derzeit noch nicht final fest.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Handelsabkommen

Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben daher am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen gewährleistet die Beibehaltung der Rechte und Pflichten im Wirtschafts- und Handelsbereich gemäss den zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bestehenden Abkommen. Es soll die Basis für die Fortführung der guten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den zwei Partnern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schaffen.

Dieses neue Abkommen wurde im Rahmen der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates abgeschlossen und stellt eine Replikation eines Grossteils der Handelsabkommen mit der EU dar, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aktuell regeln. 

Einige Abkommen zwischen der Schweiz und der EU beruhen auf der Harmonisierung oder der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU (Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit von 2009, gewisse Sektoren des Agrarabkommens, darunter der Anhang «Veterinärabkommen», und gewisse Sektoren des MRA) und können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in ihrer Gesamtheit übernommen werden.

Im Zusammenhang mit der «Mind the Gap»-Strategie möchte der Bundesrat die möglichst vollständige Weiterführung der gegenseitigen Rechte und Pflichten, die zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich gelten, nach dem Brexit gewährleisten oder diese in gewissen Bereichen sogar ausbauen. In diesem Sinne haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich bereits Abkommen zum Strassentransport, zum Luftverkehr und zu den Versicherungen unterzeichnet. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat mit dem Vereinigten Königreich zudem ein Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet.

Abkommen gilt auch für Liechtenstein

Ebenfalls am 11. Februar 2019 unterzeichnet wurde ein Zusatzabkommen zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und dem Fürstentum Liechtenstein, um die einschlägigen Bestimmungen des Handelsabkommens unter der Zollunion Schweiz−Liechtenstein auf das Gebiet des Fürstentums auszuweiten.

Szenario geordneter und ungeordneter Austritt des UK

Die unterzeichneten Abkommen treten in Kraft, sobald für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich die Abkommen Schweiz−EU nicht mehr anwendbar sind. Kommt die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem effektiven Austrittsdatum die geplante Übergangsphase zustande, gelten die bilateralen Abkommen Schweiz−EU auch weiterhin zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. In diesem Fall dienen die Abkommen als Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsphase.

Falls das Vereinigte Königreich hingegen «ungeordnet» aus der EU austritt («No-Deal»-Szenario), wird das Abkommen ab dem Austrittsdatum vorläufig angewendet. Siehe dazu auch das Zirkular und das Informationsschreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Aktueller Stand der Verhandlungen zum dem UK und der EU

Mitte November 2018 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Entwurf eines Austrittsvertrags sowie einer kurzen Übereinkunft zum künftigen Verhältnis zueinander. Im Abkommen wird eine 21-monatige Übergangsperiode definiert, bis der Austritt wirksam würde.

Das britische Kabinett stimmte dem Entwurf am 14. November zu, Ende desselben Monats die EU-Mitgliedsstaaten. Seither verwarf das britische Unterhaus den Austrittsvertrag. Die EU-Mitgliedsstaaten und das UK haben sich nun darauf geeinigt, das Austrittsdatum vom 29. März 2019 auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben. Stimmt das britische Parlament dem vorliegenden Austrittsvertrag noch zu, kann das Land die EU jedoch auch zum ersten jeden Monats verlassen.

Wir werden an dieser Stelle darüber informieren, sobald Neuigkeiten bekannt werden.

Unsicherheit bezüglich indirekter Konsequenzen für Exporteure

Je nachdem wie sich der Austritt des UK aus der EU gestalten wird, können sich indirekte Auswirkungen für international aktiv Schweizer und Liechtensteiner Firmen ergeben. Es bleibt unsicher, wie sich die Wirtschafts- und Konjunkturlage in beiden Wirtschaftsräumen und die Nachfrage nach Schweizer Gütern entwickelt und ob allenfalls Wertschöpfungsketten reorganisiert werden müssen.

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Aufgrund der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird der Brexit auch die Schweizer Exportwirtschaft betreffen. Grossbritannien ist der sechtsgrösste Exportmarkt und ein sehr wichtiger Handelspartner für die Schweiz. Die Fragen zum Brexit sind daher vielfältig: Welche Bedingungen gelten für den zukünftigen Handel zwischen Grossbritannien und der Schweiz? Was müssen Schweizer Unternehmen beachten, wenn sie im EU-Raum produzieren? Antworten dazu erhalten Sie am Event von ausgewählten Experten. Melden Sie sich jetzt an!

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