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Neue Meldepflicht für ausländische Investoren in den USA

Am 13. August 2018 unterzeichnete Präsident Trump den Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA). Das Gesetz hat zum Ziel, kritische Infrastruktur und Technologie in den USA vor ausländischen Einflüssen zu schützen um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

New York

Die Revision der bestehenden Gesetzgebung erweitert den Geltungsbereich und regelt die Zuständigkeiten des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS). CFIUS erhält mehr Zeit für seine Überprüfungen und Untersuchungen und erhebt dafür künftig Gebühren von involvierten Investoren.

Bereits am 10. November 2018 treten erste Bestimmungen im Rahmen eines Pilotprogramms des U.S. Department of the Treasury in Kraft. Dazu gehört insbesondere die obligatorische Selbstdeklarierung in bestimmten Industrien, welche teilweise nicht auf den ersten Blick einen erkennbaren Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsüberlegungen haben. Eine Nichtbeachtung der neuen Bestimmungen kann zu hohen Bussen führen. Verschiedene Schweizer Firmen in den USA könnten im Rahmen von Transaktionen wie Joint Ventures, M&A oder Beteiligungen und Technologietransfers von diesen Bestimmungen betroffen sein.

Weiterführende Informationen

  • Website des Committee on Foreign Investment in the United States
  • Factsheet des Treasury zum Pilotprogramm
  • F.A.Q. des Treasury zum Pilotprogramm
  • Auszug aus dem Federal Register

Für Fragen zum Pilotprogramm stehen folgende Personen des U.S. Department of the Treasury zur Verfügung:

  • Thomas Feddo, Deputy Assistant Secretary for Investment Security;
  • Laura Black, Director of Investment Security Policy and International Relations;
  • Meena Sharma, Senior Policy Advisor;
  • Juliana Gabrovsky, Policy Advisor, U.S. Department of the Treasury, 1500 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20220

Quelle: Schweizerische Botschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika, 9. November 2018

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