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Bundesrat Parmelin: «Mit den USA führen wir mit Hochdruck exploratorische Gespräche»

Die Vorgespräche zwischen der Schweiz und den USA zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen laufen auf Hochtouren, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Interview. Das mit China im Jahr 2014 geschlossene Abkommen will die Schweiz weiterentwickeln. 

Ausbau und Weiterentwicklung des Schweizer Freihandeslabkommen-Netzes stehen im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik von Bundesrat Guy Parmelin.
Ausbau und Weiterentwicklung des Schweizer Freihandeslabkommen-Netzes stehen im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik von Bundesrat Guy Parmelin.

Herr Bundesrat, welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wollen Sie in den kommenden Jahren setzen?
Im Vordergrund steht für mich nicht eine Revolution, sondern das Verbessern und Optimieren der bereits existierenden Instrumente. Nehmen wir als Beispiel unser Unternehmenssteuersystem: Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai zur Steuerreform hat uns die notwendige Stabilität im Bereich der Unternehmensbesteuerung gebracht. Aber auch in anderen Bereichen können wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern, etwa beim Bürokratieabbau vor allem auch bei den KMU. Letztlich geht es darum, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass wir unsere Trümpfe, wie unser hervorragendes Ausbildungs- und Forschungssystem, bewahren können.

Was dürfen die Schweizer Exporteure von Ihrer Aussenwirtschaftspolitik erwarten?
Die Schweiz verfügt über ein gut ausgebautes Netz an bilateralen Freihandelsabkommen. Dieses Netz gilt es dort, wo wir es als nützlich erachten, zu verbessern und weiter auszubauen. Das gilt natürlich für das Freihandelsabkommen mit China aus dem Jahr 2014. Beide Seiten sind hier sehr engagiert. Auch das bereits seit zehn Jahren existierende Freihandelsabkommen mit Japan wollen wir aufdatieren. Was neue Freihandelsabkommen betrifft, laufen derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, aber auch mit asiatischen Ländern, wie Indien, Malaysia und Vietnam. Mit den USA führen wir mit Hochdruck exploratorische Gespräche um ebenfalls Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen.

Welche Verbesserungen sind beim Freihandelsabkommen mit China notwendig?
Grundsätzlich gibt es verschiedene Dinge, die man verbessern kann. Im Schweizer Parlament wird die Kritik geäussert, dass staatliche chinesische Unternehmen bei uns Firmen kaufen können, was umgekehrt nicht so einfach möglich ist. Wir brauchen also eine bessere Reziprozität für Investitionen. In Freihandelsabkommen gibt es jeweils eine Klausel, die besagt, dass sich die Parteien nach einer gewissen Zeit zusammensetzen, um zu besprechen, was gut läuft und was nicht. Diese Klausel kann die Schweiz nutzen. Für die effektive Umsetzung eines Verbesserungsvorschlags braucht es jedoch immer das Einverständnis beider Parteien.

Die Weltwirtschaft wird zurzeit durch den Brexit, den US-chinesischen Handelskonflikt und weitere politische Krisen belastet. Viele exportierende Schweizer KMU zeigen sich verunsichert. Was raten Sie ihnen?
Eine Struktur wie Switzerland Global Enterprise stellt für KMU gerade in weltpolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten eine wichtige Stütze dar. Den Ausgang internationaler politischer Ereignisse, wie den Brexit, kann die Schweiz nicht kontrollieren. Was wir hingegen tun können ist, die einzelnen Szenarien frühzeitig zu antizipieren. Mit Grossbritannien haben wir bereits im Februar ein neues bilaterales Abkommen unterzeichnet, das unsere Handelsbeziehungen im Falle eines harten Brexit regelt. Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist es für die Schweiz hingegen schwierig, direkten Einfluss zu nehmen. Hier können wir lediglich gemeinsam mit den anderen Ländern versuchen, die beiden Grossmächte im Interesse der Weltwirtschaft wieder an einen Tisch zu bringen.

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