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Das neue USMCA-Abkommen aus der Perspektive Mexikos

Nach Monaten der Verhandlungen ist das USMCA-Abkommen am 1. Juli 2020 in Kraft getreten und bringt neue Impulse für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Als eines der modernsten Handelsabkommen der Welt zielt es auf die Durchsetzung internationaler Standards und die Förderung von Best Practices in allen Branchen ab.

Mexiko City

Das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) ist ein Freihandelsabkommen für den nordamerikanischen Kontinent. Es ist kein vollständig neuer Vertrag, sondern eine Art «NAFTA 2.0». Das Abkommen ist das Ergebnis von Neuverhandlungen der Mitgliedsstaaten in den Jahren 2017–2018, die im September 2018 mit einer verbindlichen Vereinbarung endeten.

Die Verhandlungen zum USMCA konzentrierten sich auf Produktionssparten wie die Fahrzeug- und Textilproduktion sowie auf den Agrarsektor. Darüber hinaus wurden die Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse neu geregelt und arbeitsrechtliche Bestimmungen vereinbart. Die Vereinbarung legt im Vergleich zum NAFTA-Abkommen einen stärkeren Fokus auf umwelt- und arbeitsrechtliche Belange und bietet Anreize für eine verstärkte inländische Produktion von Fahrzeugen und anderen Produkten.

Das USMCA-Abkommen soll vorteilhafte Rahmenbedingungen für alle Seiten schaffen, die zu freieren Märkten, fairerem Handel und solidem Wirtschaftswachstum in Nordamerika führen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen folgende Bereiche: geistiges Eigentum, digitaler Handel, Finanzdienstleistungen und Umwelt.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen vor allem arbeitsrechtliche Verpflichtungen und Umweltschutz.

Der arbeitsrechtliche Aspekt gehört zu den Kernpunkten des Abkommens, das verbindliche arbeitsrechtliche Verpflichtungen vorsieht. Es enthält einen Anhang über Arbeitnehmervertretung und Kollektivverhandlungen, der Mexiko zu konkreten gesetzgebenden Massnahmen verpflichtet. Damit soll erreicht werden, dass die Regelungen auch dort anerkannt und eingehalten werden. Darüber hinaus gibt es einige neue Regelungen: Verbot des Imports von Gütern, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, Bekämpfung von Gewalt gegen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsrechte ausüben wollen, und Schutz zugewanderter Arbeitnehmer durch das Arbeitsrecht.

Ähnlich wie das Thema Arbeitsrecht ist auch der Umweltschutz in diesem Abkommen deutlich ausführlicher geregelt als in seinen Vorgängern. Unter anderem sieht es die aktive Bekämpfung des illegalen Handels mit Wildtieren, Holz und Fisch vor, die Stärkung der Netzwerke der Strafverfolgungsbehörden sowie das Vorgehen gegen dringende Umweltprobleme wie schlechte Luftqualität und Verschmutzung der Meere durch Abfälle. Zu den neuen Pflichten gehören: Erlass neuer Gesetze zum Schutz von Meerestieren wie Wale und Schildkröten und Zusammenarbeit für den Erhalt mariner Lebensräume; effektivere Zollkontrolle von Sendungen mit wildlebenden Tieren und Pflanzen in den Eingangshäfen; Anerkennung, Umsetzung und Aufrechterhaltung relevanter Pflichten aus sieben multilateralen Umweltabkommen.

Neue Regelungen fördern die Entwicklung der Region

Ein weiterer bedeutender Verhandlungsgegenstand waren neue Herkunftsregeln, darunter produktspezifische Vorschriften für Personenkraftwagen, Kleinlaster und Autoteile. Diese Herkunftsregeln bieten Anreize für die Beschaffung von Produkten und Materialien vor Ort in Nordamerika. Die Vorgabe, dass 75 % des Fahrzeuginhalts in Nordamerika hergestellt sein müssen, kurbelt das regionale Wirtschaftswachstum an. 40 bis 45 % eines Fahrzeugs müssen von Arbeitern hergestellt worden sein, die einen Stundenlohn von mindestens 16 US-Dollar erhalten. Das Abkommen fördert also höhere Löhne, die Entwicklung der Region und Investitionen durch die Automobilindustrie.

Mehr Stabilität für Mexiko

Der Schwerpunkt der Verhandlungen lag auf Marktzugang und freiem Güterverkehr. Das Ziel ist, künftig den Produktionsgüterverkehr zwischen den drei Ländern zu erleichtern, etwa durch Aufhebung obsoleter Regelungen, Aktualisierung wichtiger Referenzdokumente und die Formulierung von Absichtserklärungen.
In Nordamerika hergestellte Produkte unterliegen der Zollfreiheit. Weitere neue Vorschriften erhöhen die Transparenz beim Import sowie bei Ausfuhrgenehmigungsverfahren. Das Abkommen erlegt den Parteien auf,

  1. die Pflicht zur Beauftragung lokaler Distributoren für den Import aufzuheben,
  2. den Import von Handelsgütern zu erlauben, die Kryptographie enthalten,
  3. Importbeschränkungen auf Produktionsmaterialien aufzuheben.

Es ist davon auszugehen, dass das USMCA-Abkommen für Mexiko, die offenste der drei Wirtschaftsregionen, mehr Stabilität bringen wird. Die Neuerungen dürften dem Land helfen, seine Position als erstklassiger Warenlieferant nach internationalen Qualitätsstandards zu stärken. Die mexikanische Regierung strebt darüber hinaus weitere Massnahmen zur Förderung des Handels an, wie etwa einen offenen Automobilhandel mit Brasilien. Angesichts des grossen geografischen Geltungsbereichs ist dieser neue NAFTA-Vertrag ein wichtiger Schritt nach vorn.

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