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Neue Regeln für staatliche Ausschreibungen in Indien

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise hat die indische Regierung verschiedene Massnahmen eingeführt, um ihre Fertigungsindustrie zu unterstützen sowie Kleinstunternehmen und kleine und mittelständische Unternehmen (KKMU) vor der Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Zudem verdeutlichte die indische Regierung, dass sie sich mit ihren zukünftigen Richtlinien und Massnahmen im Handelsbereich auf ihre «Aatma Nirbhar»-Politik für ein neues, wirtschaftlich unabhängiges Indien konzentrieren wird.

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In diesem Sinne wurden die Allgemeinen Finanzrichtlinien 2017 so abgeändert, dass in Zukunft bei staatlichen Aufträgen bis zu einem Auftragswert von INR 200 Crore (entspricht CHF 26 Millionen) keine globalen Ausschreibungen mehr zulässig sind. Dieser Grenzwert lag zuvor bei INR 50 Lakh (CHF 36’000). Die Abteilung für Industrie- und. Binnenhandelsförderung des indischen Handels- und Industrieministeriums (DPIIT) hat das öffentliche Vergabeverfahren von 2017 angepasst, sodass jenen Bewerbern für Regierungsaufträge der Vorzug gegeben wird, die in höherem Masse auf «Local Content» setzen. Auf diese Weise soll die «Make in India»-Initiative der Regierung durchgesetzt werden.

Was ist unter «Local Content» zu verstehen?

«Local Content» ist laut Definition der Anteil des innerhalb Indiens geschaffenen Mehrwerts, also der Gesamtwert der produzierten Waren (ohne indirekte einheimische Steuern) abzüglich des Werts des importierten Contents, der in die entsprechenden Waren fliesst (einschliesslich aller Zölle) als Prozentanteil des Gesamtwerts.

Lieferanten der Zentralregierung für Waren und Dienstleistungen werden in drei Kategorien eingeteilt:

  • Lieferanten, die mehr als 50 Prozent Local Content einsetzen, gehören der Klasse 1 an und werden damit prioritär beauftragt.
  • Lieferanten, bei denen der Anteil des Local Content zwischen 20 und 50 Prozent liegt, bilden die Klasse 2.
  • Lieferanten mit einem Local-Content-Anteil unter 20 Prozent wurden als nicht-lokale Lieferanten eingestuft.

Wer kann an Ausschreibungen teilnehmen?

Nach den neuen Regeln dürfen sich nur Lieferanten der Klasse 1 um Regierungsaufträge in Sektoren bewerben, in denen «ausreichend lokale Kapazitäten vorhanden sind und ein hinreichender lokaler Wettbewerb besteht». Diese Regeln gelten auch für Aufträge rund um Planung, Beschaffung und Bau, die häufig im Infrastrukturbereich zum Tragen kommen, und für Dienstleistungen in der Systemintegration wie Betrieb und Management, Umfragen und jährliche Wartungsverträge usw.

Zudem wurde in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass in Ausnahmefällen, in denen Ministerien oder Abteilungen unterhalb der genannten Grenzwerte auf globale Ausschreibungen zurückgreifen müssen, diese zuvor vom Kabinettssekretariat zu genehmigen sind, das direkt dem Premierminister unterstellt ist.

Was bedeutet das für KMU in der Schweiz und Liechtenstein?

Da Indien das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) der WTO nicht unterzeichnet hat, hat die Regierung das Recht, diese neuen Massnahmen einzuführen. Ziel ist es, ausländische Unternehmen dazu zu bewegen, in Indien lokal zu kaufen und zu produzieren.  Schweizer Unternehmen, die ihre Lösungen in Indien anbieten wollen, werden daher über lokale Partnerschaften, eine Zusammenarbeit mit Auftragsproduzenten oder andere Geschäftsmodelle nachdenken müssen. Das ehrgeizige Ziel Indiens ist es, seine Wirtschaft bis 2025 auf einen Wert von 5 Billionen US-Dollar zu bringen. Dazu plant das Land allein im Infrastrukturbereich Investitionen in einer geschätzten Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar. Diese sollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem für den Bau von 100 neuen Flughäfen und die Konzeption von 100 Smart Cities verwendet werden. Schweizer KMU mit ihrem Know-how in Nischentechnologien, neuesten Fertigungstechniken, Präzisionstechnologien und erneuerbaren Energien wären bei diesen Projekten ideale Partner für indische Unternehmen.

Möchten Sie mehr erfahren?

Kontaktieren Sie Beat Ineichen, unseren Senior Consultant South Asia & Oceania unter bineichen@s-ge.com oder +41 44 365 54 35

 

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