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Lord Green: «Eine der zentralen Strategien der britischen Regierung wird eine offene Handelspartnerschaft mit der Schweiz sein.»

Lord Stephen Green, der ehemalige Staatssekretär für Handel und derzeitige Vorsitzende des Asia House in London, wird im Rahmen der Veranstaltung Asia Leaders Series am 12. April in Zürich über die zukünftige Beziehung Grossbritanniens zu Europa und den Aufstieg Asiens sprechen. Im Vorfeld seines Besuchs in Zürich hatten wir die Gelegenheit, mit ihm über seine Ansichten zum Brexit und dessen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen für die Schweiz und Europa zu sprechen.

Lord Green
Lord Stephen Green spricht zu Europa und Asien an den AsiaSeries.

Lord Green, am 29. März fand der erste Schritt in Richtung eines Austritts Grossbritanniens aus der EU statt: Premierministerin Theresa May leitete offiziell den zweijährigen Ausstiegsprozess aus der Europäischen Union ein. War das ein historisches Ereignis?

Meiner Ansicht nach ja. Es ist ein grosser Schritt für das Land, der bedeutendste seit der Gründung der NATO 1949. Seit dem Referendum und seit sich unsere Regierung verpflichtet hat, es zu befolgen, wurde viel hinsichtlich der Auswirkungen in der Öffentlichkeit und in der Geschäftswelt gearbeitet und nachgedacht. Während der Referendumskampagne hatte kaum jemand eine Vorstellung davon, was ein Ausstieg in der Praxis tatsächlich bedeuten würde. Nun ist es so weit: die Regierung hat ihr Schreiben übermittelt und die Prioritäten für die neue Beziehung zur EU und für den neuen Platz Grossbritanniens in der Welt gesetzt. Vor uns liegen zwei Jahre der Verhandlungen über von Artikel 50 und höchstwahrscheinlich auch weiteren Diskussionen, da insbesondere im Handel viele Details konkretisiert werden müssen.

Welche nächsten Schritte sind zu erwarten?

Die Regierung hat klargemacht, dass sie nicht erwartet, ein Mitglied des Binnenmarktes zu sein oder innerhalb der gemeinsamen Aussenzolltarife zu bleiben. Das sind ziemlich klare Standpunkte. Grossbritannien wird versuchen, mit der EU eine tiefgreifende, umfassende Handelsvereinbarung zu treffen. Die EU hat noch nicht offiziell reagiert, aber der Chefunterhändler Michel Barnier hat deutlich gemacht, was die beiden wichtigsten Elemente sind, über die alle als erstes sprechen wollen: Budgetverantwortlichkeiten und der Status von EU-Bürgern innerhalb Grossbritanniens und britischer Staatsbürger innerhalb der EU.

Die Medien vergleichen den Brexit mit einer Scheidung. Was halten Sie davon?

Natürlich ist der Austritt Grossbritanniens, des zweitgrössten Mitgliedsstaates, aus der EU ein wichtiges Ereignis und es wird die Überlegungen innerhalb der EU über den weiteren Kurs beeinflussen, aber Scheidung ist kein sehr glücklicher Vergleich. Wir müssen in den nächsten Schritten über die gemeinsamen Interessen Grossbritanniens und der EU nachdenken. Und davon gibt es viele. Da über 40% der britischen Exporte in die EU gehen, ist Grossbritannien ein wichtiger Handelspartner und wird es auch weiterhin bleiben. Aber der Handel ist nicht die einzige Verbindung. Es gibt viele gemeinsame Tätigkeitsbereiche, die betroffen sein werden: das ERASMUS-Programm, gemeinsame Forschungsprojekte, Sicherheitsfragen, Luftraumüberwachung usw. Die britische Regierung wird damit über die nächsten zwei Jahre und wahrscheinlich viel länger beschäftigt sein.

Hören Sie einen Podcast-Ausschnitt aus dem Interview mit Lord Green: «Der Brexit kam nicht aus heiterem Himmel.»

Sind bereits bestimmte Vereinbarungen in Arbeit?

Gespräche mit einigen der wichtigsten Länder haben bereits begonnen, aber es werden keine Vereinbarungen getroffen, bevor nicht die Diskussionen über Artikel 50 mit der EU abgeschlossen wurden. Bis dahin bleibt Grossbritannien rechtlich gesehen ein Mitglied der EU und kann daher keine Handelsabkommen unterzeichnen. Darüber hinaus dürfte kein Handelspartner tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen unterzeichnen, solange die Regelungen zwischen Grossbritannien und der EU nicht klar sind.

Welche Ergebnisse sehen Sie insbesondere für die Handelsbeziehungen mit der Schweiz?

Ich hoffe, dass ein offenes Grossbritannien weiterhin daran interessiert ist, den Handel in beide Richtungen zu fördern und natürlich Interesse an gegenseitigen Investitionen hat. Es besteht seit langem die Tradition, ein offener Investitionsstandort zu sein und ich erwarte hier keinerlei Veränderungen. Im Gegenteil, die Regierung wird sich in höchstem Masse bemühen, die Bedeutung dieser Beziehung zu betonen. Sie können also damit rechnen, dass es die zentrale Strategie der britischen Regierung sein wird, ein offener Handelspartner und Investitionsstandort zu sein.

Ausserdem bin ich der Ansicht, dass Grossbritannien die Schweiz als Partner in Bezug auf die Neudefinition der Beziehung zur EU betrachten wird (Audio-Ausschnitt):

Wie wird Ihrer Meinung nach die britische Verhandlungsposition gegenüber der EU sein?

Grossbritannien ist die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt und auf allen Ebenen ein wichtiger Partner der EU. Grossbritannien wird nicht auf einer schwachen Basis in die Verhandlungen gehen, sondern vielmehr als ein der EU gleichberechtigter Partner.

Wir sollten alle auf konstruktive Gespräche hoffen. Das schlimmste Szenario wäre eine Gesamtstimmung, Grossbritannien bestrafen zu wollen oder wenn jede Seite versucht, auf Kosten der anderen zu punkten. Das wäre eindeutig in niemandes Interesse. Grossbritannien wird versuchen, konstruktive und für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarungen mit der EU zu erreichen. Denn eines ist sicher: Die Geografie ändert sich nicht. Grossbritannien wird ein Teil Europas und der europäischen Angelegenheiten bleiben. Und damit diese gedeihen können, brauchen wir einen soliden Rahmen.

Sie werden bei der Veranstaltung Asia Leaders Series in Zürich sprechen. Wir haben viel über den Aufstieg der Mittelklasse in Asien gehört, wir selbst erweitern unsere Präsenz mit einem Swiss Business Hub in Jakarta, Indonesien. Welche Chancen sehen Sie für exportierende Schweizer KMU?

Der Aufstieg der asiatischen Märkte setzt sich fort. Es gibt Kommentare zu der erkennbaren Verlangsamung des Wachstums in China, aber die Wachstumsrate ist auf 6,5% gesunken, was für europäische Verhältnisse noch immer sehr schnell ist. Indien geht es sehr gut und ASEAN bildet einen gemeinsamen Handelsblock, der über 600 Millionen Menschen umfasst. Das sind für Schweizer, Briten oder andere Europäer enorme Chancen und diese werden für die nächsten Generationen bestehen bleiben.

Die Regierung sieht eine neue Chance für Grossbritannien, Freihandelsabkommen mit China, Japan, Indien, Südkorea und einigen Ländern des ASEAN-Raumes zu schliessen. Und sie glaubt, dass die gewonnene Flexibilität, weil nur noch ein Mitglied verhandeln muss und nicht mehr 28 Mitgliedsstaaten, wie es in der EU der Fall war, es uns ermöglichen wird, attraktive Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.

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