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Revidiertes SERV-Gesetz bringt Vorteile

Das Gesetz und die Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung wurden teilrevidiert. Die neuen Gesetzestexte sind am 1. Januar in Kraft getreten und beinhalten mehrere Änderungen.

Revidiertes SERV-Gesetz bringt Vorteile

Das teilrevidierte Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-Gesetz) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die bedeutendste Änderung dieser Teilrevision betrifft die Liquiditätsprodukte – Fabrikationskreditversicherung, Bondgarantie und Refinanzierungsgarantie – die im Zuge der Stabilisierungsmassnahmen befristet eingeführt worden sind. Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach diesen Produkten sind diese nun im Rahmen der Teilrevision ins ordentliche Recht überführt worden.

Die Änderungen im SERV-Gesetz bringen auch eine Anpassung der SERV-Verordnung mit sich. Diese hält fest, dass zu versichernde Exporte einen Mindestwertschöpfungsanteil von 50 Prozent enthalten müssen (in begründeten Ausnahmefällen bis zu 30 Prozent). Durch die zunehmende Globalisierung gestaltet sich diese Anforderung jedoch immer schwieriger. Aus diesem Grund ist in der Verordnung eine verbesserte Ausnahmeregelung festgelegt worden. Darüber hinaus wurde der Deckungssatz bei der Lieferantenkreditversicherung, der Fabrikationskreditversicherung und der Bondgarantie angepasst.

Die Änderungen im SERV-Gesetz wurden in der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 mit lediglich zwei Gegenstimmen im Nationalrat von beiden Kammern angenommen. Am 12. Juni 2015 wurden die dazu gehörenden Änderungen in der SERV-Verordnung vom Bundesrat erlassen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema.

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