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Saudi-Arabien erhöht amtliche Gebühren für Marken

Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen, Markenverlängerungen und Markeneintragungen erhöhen sich mit Wirkung zum 29. September 2016. Die Gebühren für Namens- und Adressenwechsel sowie für Übertragungen bleiben gleich. Es gelten neue amtliche Gebühren für Widerspruchserhebungen gegen Marken.
Skyline in Bau befindlicher Hochhäuser in Saudi-Arabien.
Die amtlichen Gebühren für Markenregistrierungen steigen.

Diese neuen Gebühren ergeben sich im Zuge der Veröffentlichungen des Markengesetz des Gulf Cooperation Council (GCC-MarkenG) und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen im Amtsblatt Saudi-Arabiens, Ausgabe Nr. 4625 vom 1. Juli 2016. Das Königliche Dekret D51 von 1435 legt fest, dass das GCC-Markengesetz 90 Tage nach dem Tag der Ausstellung in Kraft tritt, also am 29. September 2016. Das Markenamt hat noch keine förmliche Mitteilung der Gebührenerhöhungen herausgegeben. Jedoch wurden die Erhöhungen mündlich bestätigt.

Die Änderungen sind:

Anmeldungen

  • Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen erhöhen sich von 3.000 SAR auf 5.000 SAR.

  • Die gesamten amtlichen Gebühren für die Anmeldung, Veröffentlichung und Registrierung erhöhen sich also von 7.000 SAR (entspricht etwa 1.870 USD) auf 9.000 SAR (entspricht etwa 2.400 USD).

Verlängerungen

  • Die amtlichen Gebühren für Markenverlängerungen erhöhen sich von 3.000 SAR auf 5.500 SAR.

  • Die gesamten amtlichen Gebühren erhöhen sich also von 6.000 SAR (entspricht etwa 1.600 USD) auf 8.500 SAR (entspricht etwa 2.265 USD).

Markeneintragungen

  • Die amtlichen Gebühren für Markeneintragungen erhöhen sich von 1.000 SAR auf 2.000 SAR.

  • Die gesamten amtlichen Gebühren erhöhen sich also von 2.000 SAR (entspricht etwa 540 USD) auf 3.000 SAR (entspricht etwa 810 USD).

Widerspruchserhebung

  • Es gilt eine neue amtliche Gebühr von 2.000 SAR (entspricht etwa 540 USD) für Widerspruchserhebungen gegen Marken.

Übertragungen, Namens- oder Adresswechsel

  • Keine Änderungen.

Erwähnenswert ist, dass die amtlichen Gebühren für die Veröffentlichung von Anmeldungen und Verlängerungen unverändert bei 3.000 SAR bleiben. Die Durchführungsverordnungen des GCC-Markengesetzes setzen folgende Richtlinien für Gebühren:

  • 500 SAR für die «Veröffentlichung einer Marke (wenn die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde erfolgt)»

  • 1.000 SAR für die «Veröffentlichung der Registrierungserneuerung (wenn die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde erfolgte)»

Die Erhöhungen der amtlichen Gebühren folgen den Erhöhungen in Kuwait (Dezember 2015) und Bahrain (Mai 2016), nachdem die Durchführungsverordnungen des GCC-Markengesetzes in diesen Ländern umgesetzt worden waren. Wir erwarten die Umsetzung auch im Oman, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten und gehen davon aus, dass die amtlichen Gebühren in diesen Ländern in der Folge ebenfalls angepasst werden.

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