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Venezuela wird aus Mercosur ausgeschlossen

Die vier weiteren Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay des Mercosur- Wirtschaftsbundes schliessen Venezuela aus dem «Gemeinsamen Markt Südamerikas» aus. Grund seien grundlegende Verletzungen der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, deren Einhaltung Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist.
Eine Strassenzeile in Venezuela.
Venezuela ist nicht mehr im Mercosur-Bund.

Bedingungen aus Beitrittsprotokoll nicht erfüllt

Aus einer offiziellen Kommunikation der Regierung von Paraguay vom 02.Dezember 2016 geht hervor, dass Venezuela aus dem Wirtschaftsbund ausgeschlossen wurde. Dadurch ist Venezuela nur noch ein assoziierter Staat, der lediglich auf Einladung der Mitgliedstaaten an bestimmten Sitzungen teilnehmen darf. Bereits im Sommer wurde Venezuela eine Frist bis zum 01. Dezember 2016 gesetzt, um die Aufnahmebedingungen zu erfüllen. Die Mercosur-Staaten werfen dem Land vor, dass es grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfülle, sowie Defizite bei der Übernahme des Mercosur Regelwerks in Handelsfragen aufweise.

Die Mercosur-Staaten stützen sich in ihrer Entscheidung auf Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge. Venzuela hat die Entscheidung scharf kritisiert und als rechtswidrig bezeichnet.

Handelspolitische Auswirkungen noch unklar

Venezuela ist in erster Linie Importeur im Mercosur-Bund, weshalb eine Eindämmung der Zollpräferenzen vor allem den verbleibenden Mitgliedstaaten schaden könnte. Für die Beziehungen zur EU und EFTA könnte die Entscheidung aber bedeuten, dass Freihandelsverhandlungen wieder verstärkt aufgenommen würden.

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