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Partnerbeitrag: Schweizer Unternehmen und die Korruptionsbekämpfung

Korruption betrifft auch Schweizer Unternehmen und der Bund unterstützt sie tatkräftig bei der Korruptionsprävention, gerade auch im Ausland.

Korruption

Die Situation in der Schweiz

Korruption wird gemeinhin als der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Nutzen definiert. Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 322ter bis 322decies) ist Korruption die Handlung, mit der eine Person einen nicht gebührenden Vorteil gewährt oder anbietet, um eine Person zu einer pflichtwidrigen oder in ihrem Ermessen stehenden Handlung zu veranlassen. Als Korruption gilt auch das Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils als Gegenleistung für eine solche Handlung

Die Schweizer Justiz bestraft auch Personen, die im Ausland Korruptionshandlungen begangen haben, beispielsweise für die Zahlung von Bestechungsgeldern an einen Amtsträger. Einzig «Gefälligkeitszahlungen», die für die Durchführung einer berechtigterweise zu erwartenden Amtshandlung geleistet werden, sind nach schweizerischem Recht nicht widerrechtlich, auch wenn davon abgeraten wird.

Nicht zuletzt aufgrund der starken Verflechtung der Schweizer Wirtschaft mit der Weltwirtschaft sind Unternehmen Druckversuchen wie z.B. Forderungen nach Bestechungszahlungen ausgesetzt, etwa für die Vergabe eines Auftrags, die Beschaffung einer Leistung, die Eröffnung einer Tochtergesellschaft oder die Rückführung von Gewinnen.

Was tut der Bund konkret, um Unternehmen bei der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen?

Vorbildfunktion der Bundesverwaltung

Mit der Verabschiedung einer Antikorruptionsstrategie im Dezember 2020 bekräftigte der Bundesrat seinen Willen zur Korruptionsbekämpfung. Die Bundesverwaltung unterhält eine Online-Plattform zur Meldung von Missständen und Korruptionsverdachtsfällen und lädt alle Personen, die über Informationen verfügen, dazu ein, diese zu nutzen.

Die Schweiz setzt sich international unter anderem für transparente Zahlungen im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau und -handel ein und arbeitet eng mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten zusammen. 

Informationen für Unternehmen

Der Bund stellt sicher, dass Unternehmen, insbesondere solche, die im Ausland tätig sind, über Normen und Standards zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere über Best Practices zur Verhinderung von Korruption, informiert sind. In der vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO herausgegebenen Broschüre «Korruption vermeiden» werden konkrete Massnahmen, die ein Unternehmen ergreifen muss, um Korruption zu verhindern, aufgezeigt:

  1. Sich Informieren: jede Antikorruptionsstrategie beginnt mit einer gründlichen Informationsbeschaffung. Wo und in welcher Form tritt Korruption auf? Bestehen besondere Risiken aufgrund des wirtschaftlichen und geografischen Umfelds des Unternehmens? Welche Massnahmen können ergriffen werden, um Korruption zu verhindern?
  2. Geeignete Massnahmen ergreifen: Antikorruptionsmassnahmen müssen an die Grösse und Struktur des jeweiligen Unternehmens sowie auf das jeweilige Land und den Wirtschaftszweig angepasst werden. Sie umfassen folgende Massnahmen:
  • Organisatorische Massnahmen: Sicherstellung der Transparenz der internen Prozesse; Festlegung und Überwachung der Zuständigkeiten der einzelnen Mitarbeitenden; Analyse und Reduktion objektiver Risiken, unter anderem durch die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips.
  • Personal- und Managementmassnahmen: klares Verbot von unregelmässigem Verhalten («Tone from the top»); Sensibilisierung aller Mitarbeitenden ab Anstellung und in regelmässigen Abständen, mit besonderem Augenmerk auf die am stärksten gefährdeten Mitarbeitenden. Dazu zählen Personen, die in der Auftragsbeschaffung, im IT-Bereich usw.; Schaffung einer Anlaufstelle zur Meldung von Unregelmässigkeiten, wenn möglich unter Wahrung der Anonymität der hinweisgebenden Personen.
  • Kontroll- und Korrekturmassnahmen: regelmässige Überprüfung des Wissensstandes der Mitarbeitenden; Beheben von festgestellten Schwächen; regelmässige Audits.
  1. Einführung eines Verhaltenskodex zur Korruptionsbekämpfung: die Sensibilisierung der Mitarbeitenden und die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen sind zentrale Faktoren. Das Internet bietet verschiedene Versionen von Verhaltenskodizes zur Korruptionsbekämpfung, an denen sich Unternehmen orientieren können.

Konkrete Unterstützung bei Korruptionsfällen

Der Bund leistet konkrete Unterstützung für Unternehmen im Ausland. Diese Unterstützung wird von den Schweizer Vertretungen im Ausland angeboten, welche Informationen über den lokalen Markt, die im Land geltenden Regeln und Gepflogenheiten, Kontaktnetzwerke und sogar zu den lokalen Antikorruptionsbehörden etc. liefern.

Bei Schwierigkeiten, die mit den örtlichen Gegebenheiten zusammenhängen – wie Bestechungsgelder, Bevorzugung skrupelloser Wettbewerber, Behinderung der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen – können die Vertretungen beraten, einen Rechtsbeistand anbieten oder sogar eine offizielle Intervention bei den zuständigen Regierungsbehörden des Gastlandes organisieren. 

Information und Vorbereitung sind das A und O bei der Korruptionsbekämpfung in Unternehmen. Weitere Informationen finden sich auf den Websites des SECO und des EDA; für weitere Beratung wenden Sie sich bitte an afin@seco.admin.ch.

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