Am 13. September gab Brasiliens Präsident Michel Temer die zentralen Richtlinien und Projekte aus dem Investment Partnership Program («IPP») bekannt, das Partnerschaften mit dem Privatsektor fördern soll.
Hauptziel ist die Entwicklung neuer Partnerschaften mit internationalen Investoren bei grossen Infrastrukturprojekten in Brasilien durch Konzessionsverträge und Privatisierungen.
Das IPP Board gab auch die Richtlinien bekannt, auf denen das Partnership Program beruht:
- technische Exaktheit des Verfahrens, mit dem Schwerpunkt auf der Dienstleistungsqualität;
- Regulierung, Aufsicht und wirksame Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden;
- Durchführung öffentlicher Ausschreibungen nach öffentlicher Beratung und Analyse durch den brasilianischen Rechnungshof (Tribunal de Contas da União – TCU), um Risiken zu mindern und Rechtssicherheit für das Verfahren zu gewährleisten;
- Veröffentlichung von Ausschreibungen in Englisch und Portugiesisch, um ausländische Investoren zu gewinnen (die Regierung hat bereits eine Übersicht und Karte zum IPP auf Englisch veröffentlicht);
- eine verlängerte Frist von 100 Tagen zwischen Ausschreibungsbeginn und Angebotseinreichung, um die Teilnahme ausländischer Investoren zu erleichtern;
- Umweltlizenz als Voraussetzung (oder vor Angebotsabgabe für ein Projekt einzuholen), um Risiken wegen Lizenzierungsproblemen zu vermeiden;
- langfristige Finanzierung zu Beginn der Konzessionen; und
- alternative Lösungen für die bestehenden Partnerschaften werden in öffentlicher Beratung erörtert.
Zu beachten ist, dass die Risikoverteilung in der Ausschreibung berücksichtigt sein sollte und dass diese mindestens die Bestimmung und Bewertung der Risiken sowie deren Zuweisung zu der Partei umfassen muss, die diese am besten handhaben kann, um so zukünftige ausserplanmässige Vertragsüberarbeitungen zu vermeiden. Die Studien zur technischen, wirtschaftlichen und sozio-/ökologischen Machbarkeit (Estudos de Viabilidade Técnica, Econômica e Sócio-ambiental – «EVTEAs») werden vor ihrer Einreichung beim brasilianischen Rechnungshof (TCU) zur öffentlichen Beratung vorgelegt.
In jedem Projekt müssen die Ausschreibungen und die Vertragsentwürfe spezifische Regelungen umfassen, mit denen Verzögerungen gegenüber dem Zeitplan oder Abweichungen davon verhindert werden.
ECKDATEN
Region: Brasilien
Industrie: Infrastruktur
Zeitpunkt (Jahr): Staatliche Ausschreibungsvergabe im ersten Halbjahr 2017
Projektvolume: k.A.
Finanzierung der IPP-Projekte
Die am IPP beteiligten staatlichen Banken, wie die Brasilianische Entwicklungsbank («BNDES»), die Mitglied im IPP Board ist, die Caixa Econômica Federal («CEF») und die Banco do Brasil («BB»), haben angekündigt, dass sie den Investoren vor Baubeginn eine langfristige Finanzierung bereitstellen und auf Bankbürgschaften basierende Modelle entwickeln wollen, die als Sicherheit für die Finanzierung während der Bauphase dienen.
- Alle Projekte müssen mindestens zu 20 Prozent im Besitz privater Investoren sein, und die BNDES kann bis zu 50 Prozent der auszugebenden Schuldverschreibungen zeichnen, zusammen mit dem FI-FGTS und der CEF.
- Mit der stufenweisen Ablösung der TJLP (niedriger Zinssatz) durch langfristige Wertpapiere, die sogenannten Schuldverschreibungen, die von den Banken gekauft und dann am Sekundärmarkt verkauft werden könnten, sollte der Anteil der TJLP-Finanzierung des Projekts nicht mehr als 40 bis 50 Prozent betragen und die verbleibende Finanzierung würde durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen erfolgen.
Voraussichtlicher Projektzeitplan nach Sektoren
- Häfen
Ausschreibung geplant: Dezember 2016
Vergabe geplant: Mai 2017 - Bergbau und Energie
Ausschreibung geplant: zweites Halbjahr 2016 und erstes Halbjahr 2017
Vergabe geplant: zweites Halbjahr 2016 und erstes und zweites Halbjahr 2017 - Bahn
Ausschreibung geplant: erstes Halbjahr 2017
Vergabe geplant: erstes Halbjahr 2017 - Strassen
Ausschreibung geplant: erstes Halbjahr 2017
Vergabe geplant: zweites Halbjahr 2017 - Wasseraufbereitung
Ausschreibung geplant: zweites Halbjahr 2017
Vergabe geplant: erstes Halbjahr 2018
