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Rückerstattungen von IEEPA-Zöllen

30. Juni 2026

Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) hat im CSMS #68315804 die Einführung eines neuen elektronischen Verfahrens zur Bearbeitung von Rückerstattungen für Zölle bekannt gegeben, die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) entrichtet wurden.

Am 20. April 2026 hat CBP Phase 1 des Tools Consolidated Administration and Processing of Entries (CAPE) im ACE Secure Data Portal eingeführt. CAPE soll Anträge auf Rückerstattung von IEEPA-Zöllen, gestützt auf Gerichtsanordnungen und die jeweils anwendbaren gesetzlichen Grundlagen, deutlich vereinfachen und beschleunigen.

CAPE ist ein zentralisiertes Framework innerhalb des ACE-Portals, mit dem Importeure (Importers of Record) und Zollbroker IEEPA-Rückerstattungsanträge elektronisch einreichen, validieren und verarbeiten können.

Wesentliche Punkte CAPE in Phase 1:

Elektronischer Einreichungsweg für gültige IEEPA-Rückerstattungsanträge
Konsolidierte Rückerstattungen inkl. ggf. Zinsen
Geltung nur für bestimmte nicht liquidierte (unliquidated) Einträge sowie Einträge innerhalb von 80 Tagen nach der Liquidation (re-luiquidation).

Wurde bereits Protest für eine IEEPA-Rückerstattung eingereicht und liegen die Einträge innerhalb von 80 Tagen nach Liquidation, kann der Importeur den Protest zurückziehen und den Rückerstattungsantrag über CAPE einreichen.

Einführung CAPE in Phase 2 ab dem 29. Juni 2026:

CAPE akzeptiert neu auch Einträge, die einem nachträglichen Zollabgleich (Reconciliation) unterliegen. Eine Reconciliation ist ein nachgelagertes Abrechnungs‑ und Korrekturverfahren für eine Importanmeldung („Entry“).

Importeure können im CAPE-System Rückerstattungen für IEEPA-Zölle auch dann beantragen, wenn die betreffenden Importanmeldungen für einen späteren Zollabgleich (=Reconciliation) vorgesehen sind und dieser noch nicht eingereicht wurde. CBP empfiehlt, die Reconciliation nach Möglichkeit erst nach Abschluss der CAPE-Verarbeitung einzureichen, ausser wenn eine Frist in Kürze abläuft. In diesem Fall sollte die Einreichung vorgezogen werden.

Eine IEEPA-Zollrückerstattung darf nicht über eine Post Summary Correction (PSC) beantragt werden; die PSC ist dafür kein zulässiger Antragsweg.

Der Begriff „Liquidation“ bezeichnet die endgültige Berechnung bzw. Feststellung der auf Einfuhren geschuldeten Abgaben; dies erfolgt typischerweise etwa 314 Tage nach dem Einfuhrdatum. Viele Importeure haben jedoch festgestellt, dass einige ihrer IEEPA-belasteten Importe früher als nach 314 Tagen liquidiert wurden; daher sollte jeder Importeur schnellst möglichst den Liquidationsstatus seiner Einfuhren überprüfen.

Wichtig: Eine CAPE Declaration und somit ein Zollrückerstattungsantrag darf nur vom Importer of Record (IOR) oder vom autorisierten Zollbroker, der die Einträge eingereicht hat, abgegeben werden.

Für die Rückerstattung von IEEPA-Zöllen sind die folgenden Bedingungen erforderlich:

Importers of Record (IORs) und autorisierte Zollbroker verfügen über ein eingerichtetes Konto im ACE Secure Data Portal (ACE-Portal-Konto).
Empfänger der Rückerstattung nutzen das ACE-Portal-Konto, um der CBP die Bankverbindung für Rückerstattungen mitzuteilen.
IORs und autorisierte Zollbroker reichen die CAPE-Deklarationen im ACE Portal ein.

Zur Unterstützung hat die CBP einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden veröffentlicht, der erklärt, wie Unternehmen elektronische Rückerstattungen im ACE Portal einrichten und verwalten können, inklusive Hinweisen zu den Voraussetzungen (z. B. dass die Importeur-Daten gemäss Form 5106 aktuell sind) sowie zur Hinterlegung und Aktualisierung der Bankverbindung im Portal.

CBP plant, CAPE in späteren Phasen auszubauen, um auch komplexere Konstellationen abzudecken, und will dazu zusätzliche Hinweise zum gegebenen Zeitpunkt veröffentlichen. Weitere Informationen dazu (auch zu Phase 1) sind in der Trade Information Notice aufgeführt.