Russia
Schweizer Firmen sind aktuell dazu angehalten, die rechtliche Lage betreffend den von der Schweiz ergriffenen Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sorgfältig abzuklären. Alle gesetzlichen Bestimmungen die Schweizer Firmen dazu beachten müssen, finden Sie in den relevanten Vorschriften des SECO.
Da die Schweiz entschieden hat, die EU Sanktionen betreffend der Situation in der Ukraine zu übernehmen, bestehen Exportverbote für bestimmte Produkte und Dienstleistungen namentlich in den Bereichen Rüstungsgüter, Dual-use, Weltraumtechnologie, Energie, Luxusgüter, fossile Brennstoffe, usw. Exportbewilligungen, die vor dem 4. März 2022 ausgestellt wurden, haben ihre Gültigkeit verloren. Zudem hat die Schweiz finanzielle Massnahmen und ein Handelsverbot für bestimmte Gebiete (Krim) ergriffen.
Alle gesetzlichen Bestimmungen, die Schweizer Firmen beachten müssen, sind in den relevanten Vorschriften des SECO festgehalten.
Schweizer Firmen, die in Russland oder mit russischen Geschäftspartnern Geschäfte machen, sollten aktuell überprüfen, dass:
- der Handel mit ihren Gütern rechtlich erlaubt ist aus der Perspektive der Schweiz, Russlands und von Drittstaaten wenn involviert
- die Finanztransaktionenen möglich sind (rechtlich und praktisch)
- der Transport der Güter gewährleistet ist
- die russischen Geschäftspartner nicht von Sanktionen betroffen sind
- keine Reputationsrisiken bestehen
- Weil sich der rechtliche Rahmen schnell ändern kann, müssen die Firmen die Situation tagesaktuell vor jeder Lieferung besonders aber vor Abschluss von neuen Verträgen analysieren.
Im Rahmen der Exportförderung unterstützt S-GE Schweizer KMU darin, die gegen Russland getroffenen Sanktionen einzuhalten. Ebenfalls unterstützen wir Schweizer KMU, die sich aufgrund der aktuellen Situation global ausserhalb von Russland neu ausrichten wollen oder müssen. Seit Beginn der Militärinvasion im Februar 2022 haben wir sämtliche Standardexportförderaktivitäten für oder im Markt Russland gestoppt. So bewirbt S-GE etwa keine Geschäftsopportunitäten oder führt keine Messebeteiligungen durch.
S-GE beobachtet die Situation und deren Auswirkungen auf international tätige Schweizer Unternehmen sowie den Wirtschaftsstandort Schweiz laufend und handelt im Einklang mit den Entscheiden des Bundes. Es ist die Aufgabe von S-GE, die Bedürfnisse von KMU aufgrund der veränderten Situation genau zu kennen, um ihnen zusammen mit unseren Partnern in der Schweiz sowie in den Märkten optimale Unterstützung bieten zu können.
Das SECO beantwortet Anfragen von betroffenen Personen oder Firmen per E-mail (sanctions@seco.admin.ch) oder telefonisch (+41 58 464 08 12, Mo - Fr 08:00 - 12:00 / 13:00 - 17:00).
Swissmem bietet Mitgliedern Hilfe bei Fragen rund um das Exportgeschäft an. Im FAQ der SERV finden Sie Antworten zu den Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf SERV-Versicherungen.
