Bund investiert in internationales Genf

Der Bundesrat spricht laut seiner Mitteilung 269 Millionen Franken zugunsten des internationalen Genf. Mit einem Nachtragskredit für das laufende Jahr von 21,5 Millionen Franken und einem Kredit für die Jahre 2026 bis 2029 von 130,4 Millionen Franken will er die Rolle der Stadt als Sitz internationaler Institutionen erhalten und stärken. Darüber hinaus setzt er im laufenden und kommenden Jahr für einige Institutionen die Rückzahlung von Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen aus.

Damit reagiert die Schweiz den Angaben zufolge auf „gravierende“ Liquiditätsengpässe, die in den vergangenen Monaten bei internationalen Organisationen durch die Beitragskürzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Mitgliedstaaten verursacht worden seien. Sie hätten drastische Budgetkürzungen und Personalabbau zur Folge. Zahlreiche Institutionen sähen sich gezwungen, Verlagerungen ins Ausland zu prüfen. Zudem gebe es einen zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort.

Wie es in der Mitteilung weiter heisst, knüpfe die neue Botschaft an die bisherige Gaststaatpolitik der Schweiz an. Von den 60 internationalen Organisationen in der Schweiz haben 43 ihren Sitz in Genf. Dazu kommen Vertretungen von 183 Mitgliedstaaten. Allein die Beiträge des Departements für auswärtige Angelegenheiten für das internationale Genf betrugen in den vier vergangenen Jahren rund 2 Milliarden Franken. Gleichzeitig trage es mit geschätzten 4 Milliarden Franken zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz bei.