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Neue Voraussetzung für den Ausführer bei Exporten aus der EU

Die neue Definition seitens der EU schreibt seit dem 1. Oktober 2019 eine zwingende Unionsansässigkeit bei gewerblichen Ausfuhren vor. Einer Firma ohne Sitz in der EU ist es somit nicht mehr möglich als zollrechtlicher Ausführer bei Exporten in ein nicht der Europäischen Union zugehöriges Land aufzutreten.

Drei Personen in einem Warenlager im Gespräch

Was bedeutet dies für die Schweizer Unternehmen mit einem EU-Warenlager?

Bisher war es als Schweizer Unternehmen mit einem Warenlager in der EU möglich, z.B. durch eine indirekte Vertretung des EU-Spediteurs (Anmelder), als Ausführer im ATLAS erfasst zu werden und somit die Waren aus dem EU-Lager direkt zu exportieren. Nach der neuen Regelung kann ein Spediteur oder ein Dritter mit Sitz in der EU als Ausführer auftreten. Dies wiederum ist nur möglich, wenn auch die Bestimmungsbefugnis formell auf ihn übertragen wird.

Der zollrechtliche Ausführer ist auch an zollrechtliche Pflichten gebunden und muss unteranderem auf Verlangen der Zollstelle alle erforderliche Unterlage zur Ausfuhrware zur Verfügung stellen können. Aus Compliance-Gründen bieten deshalb einige, namhafte in der EU ansässige Spediteure diesen Service gar nicht oder nur mit vorgängiger Risikoanalyse an.

Es ist empfehlenswert vorgängig mit dem Spediteur oder einem Dritten Kontakt aufzunehmen und über die Möglichkeiten und Mehrkosten für die Übertragung des zollrechtlichen Ausführers zu sprechen.

Was bedeutet dies für die Schweizer Unternehmen bei EXW Lieferung («Ab Werk, Ex Works») aus der EU?

Bisher war es auch in diesem Fall möglich mittels einer indirekten Vertretung durch den EU-Spediteur (Anmelder), als Ausführer im ATLAS erfasst zu werden und somit die Waren aus der EU in die Schweiz (oder andere nicht EU-Länder) zu exportieren. Nach der neuen Regelung kann auch in dem Fall ein Spediteur oder ein Dritter mit Sitz in der EU als Ausführer auftreten. Was nur möglich ist, wenn auch die Bestimmungsbefugnis formell auf ihn übertragen wird.

In diesem Fall speziell zu beachten ist, dass auch der EU-Lieferant keine Befugnis besitzt über das Verbringen der Ware zu bestimmen. Weshalb auch er nur als Ausführer auftreten kann, wenn ihm die Bestimmungsbefugnis formell übertragen wird.

Es empfiehlt sich von EXW Vereinbarungen abzusehen und dafür auf den FCA («Free Carrier / frei Frachtführer») umzusteigen. Somit wird die Ware bereits ausfuhrabgefertigt zur Verfügung gestellt und der EU-Lieferant ist zollrechtlicher Ausführer.

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