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Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, die zwischen zwei Parteien (einzelne Länder oder länderübergreifende Zusammenschlüsse) zur Gewährleistung des Freihandels abgeschlossen werden.

Das Ziel der Freihandelsabkommen ist die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit wichtigen Partnern weltweit. Der Schweizerischen Wirtschaft soll ein möglichst hindernisfreier Zugang zu internationalen Märkten verschafft werden; Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse (z.B. technische Vorschriften, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften, Importkontingente) sollen abgebaut werden.

Die Schweiz verfügt heute - neben dem EFTA-Übereinkommen und dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union - über ein Netz von 30 Freihandelsabkommen mit 40 Partnern ausserhalb der EU – und es werden laufend neue Abkommen ausgehandelt.
Die Abkommen der Schweiz werden meistens im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen. Daneben hat die Schweiz aber auch die Möglichkeit, Freihandelsabkommen ohne Mitwirkung der EFTA auszuhandeln, wie dies zum Beispiel bei den Abkommen mit China oder Japan der Fall gewesen ist.

Eine aktuelle Übersicht über das Netz der Freihandelsabkommen der Schweiz finden Sie unter www.seco.admin.ch.

Inhalte der Abkommen
Der Grundbestandteil jedes Abkommens ist der Warenverkehr (besonders der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen). Darin wird der Handel mit Industrieprodukten (HS-Kapitel 25-97), Fisch und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten geregelt. Der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschafts-produkten wird allerdings meist in separaten bilateralen Landwirtschaftsvereinbarungen geregelt.
Neben dem Warenverkehr werden aber oft auch Bestandteile wie Schutz der Rechte am Geistigen Eigentum, Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Öffentliches Beschaffungswesen und technische Vorschriften in die neuen Abkommen integriert. Dies sind die sogenannten „Abkommen der zweiten Generation“.

Nutzen der Abkommen
Die abgeschlossenen Abkommen mit Freihandelspartnern, mit der Ausnahme des Freihandelsabkommens mit der EU, haben im Jahr 2013 22.6% der gesamten Schweizer Exporte abgedeckt. Dies entspricht 51% der Schweizer Exporte nach Märkten ausserhalb der EU. Unter anderem fördern die Freihandelsabkommen Wachstum, Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz.

Auch die Konsumenten und Produzenten in der Schweiz haben Vorteile durch die Freihandelsabkommen; den Konsumenten stehen günstigere Produkte und eine grössere Produktauswahl zur Verfügung, und die Produzenten können von vorteilhafteren Preisen für Halbfabrikate und Rohstoffe profitieren.

Anwendung im KMU
Den Themen Freihandelsabkommen und Ursprungsdeklaration wird in Exportbetrieben oft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Bei der Bestimmung des Ursprungs ist ein Zusammenspiel zwischen Geschäftsleitung, Export, Beschaffung, Qualitätssicherung, Logistik und Finanzen notwendig. Wenn z.B. die Einkaufsabteilung aufgrund tieferer Preise den Lieferanten wechselt (bisher Ursprung Schweiz; neu Ursprung China/Drittland), muss auch die Exportabteilung darüber informiert sein, da sich dadurch möglicherweise der Ursprung ändert. Auch Preis- und Produktionsänderungen oder Wechselkursschwankungen können Änderungen in der Ursprungsbeurteilung nach sich ziehen. Wird also die Kalkulation nicht regelmässig überprüft, und werden dadurch Falschdeklarationen gemacht, können Nachzahlungen von Zöllen und erhebliche Bussen auf die Unternehmen zukommen.

Die zuständigen Exportleiter oder Exportsachbearbeiter sollten sich zumindest in den Grundzügen der Anwendung von Freihandelsabkommen auskennen und wissen, welche Regeln anzuwenden sind. Genaueres zu den Ursprungsregeln und Ursprungsnachweisen finden Sie unter der Rubrik Ursprung.

 

Ab-Werk-Preis

Als «Ab-Werk-Preis» gilt der Preis der Ware einschliesslich dem Wert aller verwendeten Vormaterialien, der dem Hersteller bezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Nicht eingeschlossen im «Ab-Werk-Preis» sind alle internen Abgaben, die rückerstattet werden, wenn die Ware ausgeführt wird (z.B. MwSt) sowie alle nach Verlassen der Fabrik anfallenden Kosten wie beispielsweise für Transport und Versicherung.

Allgemeine Werttoleranz (10 Prozent-Toleranz)

Die meisten (nicht alle) Freihandelsabkommen der Schweiz enthalten eine solche Regel. Danach werden bei der Beurteilung der Ursprungseigenschaft einer Ware Vormaterialien drittländischen Ursprungs nicht berücksichtigt, sofern ihr Wert 10 Prozent des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet. Wenn jedoch in der Liste eine Prozentregel vorgeschrieben ist, darf diese durch die Anwendung der allgemeinen Werttoleranz nicht überschritten werden. Diese Toleranz hat deshalb vor allem bei jenen Waren Bedeutung, für die gemäss Liste ein Positionssprung vorgesehen ist.
Die allgemeine Werttoleranz kann für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems nicht angewendet werden und gilt auch nicht für Erzeugnisse, die nur eine Minimalbehandlung in der Schweiz erfahren haben.

Direktversandregel / Unmittelbare Beförderung

Eine aus der Schweiz ausgeführte Ware muss grundsätzlich direkt in das Bestimmungsland geliefert werden. Sie kann also nicht zuerst in einem anderen (Dritt-)Land in den freien Verkehr gebracht werden und danach in das Bestimmungsland gelangen. Dadurch würde die Ware den präferenziellen Ursprung verlieren.

Drawback-Verbot

Bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen in der Schweiz dürfen keine Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaften verwendet werden, die Gegenstand einer Rückerstattung oder Nichterhebung von Zöllen sind (z.B. im Veredelungsverkehr ein- und wieder ausgeführte Waren). In den Abkommen mit Singapur, Südkorea, SACU, Kanada, Japan, Kolumbien und Peru gibt es diese Regel nicht.

Ermächtigter Ausführer

Ein ermächtigter Ausführer kann in allen Abkommen und unabhängig vom Wert der Sendung auf der Rechnung Ursprungserklärungen ausstellen. Diese müssen nicht eigenhändig unterschrieben werden. Der Exporteur benötigt eine Bewilligung der zuständigen Zollkreisdirektion; diese wird erteilt, sofern der Antragsteller gewährleistet, dass er die Ursprungsbestimmungen einhält und in der Vergangenheit korrekte Deklarationen gemacht hat. Mehr Informationen: EZV - Ermächtigter Ausführer. 

Kumulation

Die Kumulation ermöglicht die Verwendung von Ursprungserzeugnissen eines Vertragsstaates, sofern diese bereits mit Ursprungsnachweisen aus den jeweiligen Herkunftsländern importiert wurden. Somit müssen Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse eines anderen Vertragsstaates sind, nicht nochmals in der Schweiz genügend bearbeitet werden.

Arten der Kumulation:
Bilaterale Kumulation: nur mit Vormaterialien beider (bilateraler) Freihandelspartner (z.B. Schweiz-Japan oder EFTA-Kolumbien).
Diagonale Kumulation: mit Vormaterialien mehrerer Freihandelspartner möglich, sofern alle die gleichen Ursprungsregeln anwenden (z.B. EU-EFTA-Türkei).
Euro-Med-Kumulation: auch mit Vormaterialien aus Mittelmeerstaaten möglich, sofern alle involvierten Freihandelspartner die gleichen Ursprungsregeln anwenden und untereinander Abkommen bestehen. Teilnehmende Länder: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen sowie die Färöer-Inseln.
Per 01.01.2012 sind auch die folgenden Länder des Westbalkans in die Euro-Med-Kumulationszone aufgenommen worden: Albanien, Kroatien, Mazedonien und Serbien. Im Verkehr mit der EU ist noch keine Kumulation möglich, und sie findet auch keine Anwendung auf Agrarerzeugnisse der Kapitel 1 – 24.
Pan-Europäische Kumulation: mit Vormaterialien aus der EFTA, der EU oder der Türkei.
Voll-Kumulation: Die genügende Bearbeitung muss nicht im Zollgebiet eines einzigen Landes erfolgen, sondern kann insgesamt im Territorialgebiet eines FHA erfolgen. Die Voll-Kumulation ist nur im FHA EFTA-Tunesien vorgesehen.

Minimalbehandlung

Als Minimalbehandlung gelten die folgenden Behandlungen (nicht abschliessend):
Zusammenstellen von Packstücken, Waschen, Reinigen, Bügeln, Anstreichen, Polieren, Schälen, Färben von Zucker, Schleifen, Sieben, Sortieren, Abfüllen, Aufdrucken, einfaches Mischen, Schlachten von Tieren.
Drittlandwaren, die in der Schweiz nur die oben erwähnten Behandlungen erfahren, gelten nie als Ursprungswaren, auch wenn die Bedingungen der Liste erfüllt sind.

Positionssprung

Positionssprung bedeutet, dass alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in andere Nummern einzureihen sind als das Endprodukt. Dazu müssen zuerst die Nummern der Vorprodukte und auch die des Endproduktes bekannt sein. Als Nummern gelten die ersten vier Stellen der Zolltarifnummer des Harmonisierten Systems (HS).

Präferenzieller Ursprung vs. nicht-präferenzieller Ursprung

Der präferenzielle Ursprung dient dazu, der Ware beim Export in ein FTA-Land eine Zollbefreiung oder Zollreduktion zu verschaffen. Dies wird mit einer Warenverkehrsbescheinigung oder Ursprungserklärung auf der Rechnung belegt.
Die Erfüllung der nicht-präferenziellen Ursprungsvorschriften gibt der Ware beim Import in ein Drittland keine Zollfreiheit – diese Ursprungsregeln kommen nur dann zur Anwendung, wenn das Bestimmungsland für die Einfuhr ein Ursprungszeugnis verlangt.
Dies ist nicht zu verwechseln mit der Swissness-Thematik («Made in Switzerland»); dort gelten wiederum andere Regeln.

Zollunion vs. Freihandelszone

Die Vertragspartner eines Freihandelsabkommens bilden eine Freihandelszone (z.B. Schweiz-EU). Es handelt sich dabei nicht um eine Zollunion, was bedeutet, dass die Vertragspartner ihre eigenen Aussenzölle behalten.
Demgegenüber gibt es bei der Zollunion nur einen gemeinsamen Aussenzoll. Hat eine Ware diese Grenze passiert und ist in den freien Warenverkehr gelangt, kann sie frei – ohne weitere Entrichtung von Zöllen – zwischen den einzelnen Ländern zirkulieren.
Beispiele für Zollunionen: Europäische Union oder Schweiz-Liechtenstein.

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